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„Wir dürfen nicht aufhören für die Gleichstellung zu kämpfen, bis sie vollständig umgesetzt ist“, so Barbara Höll, Sprecherin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen anlässlich des Christopher Street Days am kommenden Samstag in Berlin. Höll weiter:

"Den Banken werden Milliarden in den Rachen geworfen, aber wenn es um einen Schutzschirm für konkrete Arbeitsplätze geht, ist die Bundesregierung nicht einmal bereit mit einem Bruchteil dessen auszuhelfen - und wenn doch, dann nur unter geradezu ruinösen Auflagen", kommentiert Barbara Höll die Weigerung der Bundesregierung, dem angeschlagenen Touristik- und Warenhauskonzern Arcandor eine Bürgschaft aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" zu gewähren.

"Wer massive Steuerentlastungen für Reiche und Vermögende als 'bestes Konjunkturprogramm' propagiert, verfügt über genauso viel volkswirtschaftlichen Sachverstand wie ein Sparstrumpf", kommentiert Barbara Höll das auf dem Bundesparteitag der FDP vorgestellte Konzept zur Steuerentlastung.

"Außer markigen Sprüchen hat der Bundesfinanzminister bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung nichts zu bieten", sagt Barbara Höll zur Absicht der Bundesregierung, keine flächendeckende automatische Steuerprüfung bei Reichen vorzunehmen. Ohne diese reite Peer Steinbrücks Kavallerie auf unterernährten Kleppern, die niemanden abschreckten.

"Wer jetzt Steuersenkungen verspricht ohne gleichzeitig die Profiteure der Finanzkrise zur Kasse zu bitten, hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen und nichts aus der Krise gelernt", meint Barbara Höll zu den Steuersenkungsplänen der Union. "Die Spatzen pfeifen es bereits von den Dächern. Der zurzeit tagende Arbeitskreis Steuerschätzung wird Steuerausfälle in absoluter Rekordhöhe prognostizieren."

"Die von der großen Koalition so gepriesenen Verschärfungen bei der Beschränkung von Managergehältern sind geradezu lachhaft. Von einer effektiven Begrenzung und Kontrolle der Bezüge von Spitzenkräften ist die Koalition nach wie vor meilenweit entfernt", kommentiert Barbara Höll die angekündigte Verschärfung des von der Koalition geplanten Gesetzentwurfs zur Angemessenheit von Managereinkünften.

"Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf ganzer Linie versagt. Ihr Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist", meint Barbara Höll. Das Gesetz werde überhaupt nichts ändern. Es komme überhaupt erst zur Anwendung, wenn die Bundesregierung - am Bundestag vorbei - Rechtsverordnungen für die betroffenen Steueroasen verabschiede.

"Die Kavallerie des Bundesfinanzministers ist auf dem Rückzug, der ursprünglich gute Gesetzentwurf wird immer mehr aufgeweicht und verkommt zur Wahlkampfposse", kommentiert Barbara Höll die Diskussion in der Koalition um den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von schädlichen Steuerpraktiken und Steuerhinterziehung.

"Ob neue Bilanzierungsregeln oder Bekämpfung von Steueroasen - die Bundesregierung produziert potemkinsche Dörfer am laufenden Band", kommentiert Barbara Höll im Vorfeld des G20-Gipfels die Maßnahmen der Bundesregierung für eine neue Finanzarchitektur. Die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kann hinter der Rhetorik der Bundesregierung nur äußerst dürftige Ergebnisse erkennen.

"Ob Umsatzsteuer oder Pendlerpauschale - wenn die Umfrageergebnisse der Union einen Sinkflug signalisieren, versucht die CSU sich aus ihrer Verantwortung für die Regierungspolitik zu stehlen", erklärt Barbara Höll zur Forderung der CSU nach einer Senkung der Mehrwertsteuer in einigen Dienstleistungsbranchen.