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FDP leistet wirtschaftspolitischen Offenbarungseid

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Wer massive Steuerentlastungen für Reiche und Vermögende als 'bestes Konjunkturprogramm' propagiert, verfügt über genauso viel volkswirtschaftlichen Sachverstand wie ein Sparstrumpf", kommentiert Barbara Höll das auf dem Bundesparteitag der FDP vorgestellte Konzept zur Steuerentlastung. Die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das Steuerkonzept der FDP sieht eine dreiste Absenkung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer von aktuell 45 (inklusive Reichensteuer) auf 35 Prozent vor. Der Löwenanteil der anvisierten Steuerentlastungen geht damit an Wohlhabende. Deren Steuerentlastung sieht die FDP als Vorraussetzung für einen Wirtschaftsaufschwung. Nur so würde mehr investiert werden.

Damit ignoriert die FDP Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen der Krise komplett. Diese ist durch einen drastischen Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bestimmt, der sich permanent noch selbst verstärkt. Dieser Teufelskreis kann nur durch vermehrte staatliche Nachfrage durchbrochen werden. Aber genau das will die FDP nicht. Gleichzeitig mit ihren Steuerabsenkungen will sie den Haushalt konsolidieren und öffentliche Schulden abbauen, also die staatliche Nachfrage drastisch herunterfahren.

Im Ergebnis bedeutet die Umsetzung des FDP-Steuerkonzepts: weniger brutto für alle, aber mehr netto für einige Wenige."

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