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Regierung versagt im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Die Bundesregierung hat im Kampf gegen Steuerhinterziehung auf ganzer Linie versagt. Ihr Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert auf dem er gedruckt ist", meint Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

"Das Gesetz wird überhaupt nichts ändern. Es kommt überhaupt erst zur Anwendung, wenn die Bundesregierung - am Bundestag vorbei - Rechtsverordnungen für die betroffenen Steueroasen verabschiedet. Steueroasen sollen dabei Länder sein, die die Auskunftsstandards der OECD nicht erfüllen. Solche Länder gibt es nach Aussage von Vertretern des Bundesfinanzministeriums nicht mehr - die schwarze Liste der OECD ist leer.

Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit einer Fülle von Staaten, die Absichtserklärungen zur Erfüllung der Auskunftsstandards abgegeben haben. Eine interne Frist, bis wann Ergebnisse vorliegen sollen, hat sie sich nicht gesetzt. Dies bedeutet, dass in den nächsten Monaten keine Rechtsverordnungen verabschiedet werden.

Wie wirkungslos die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene agiert, zeigt das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Steueroase Jersey. In Jersey existieren weder Register über Unternehmen und Stiftungen, noch Daten über Steuerpflichtige. Damit wird jedes Auskunftsersuchen deutscher Finanzbehörden trotz Abkommen bis auf weiteres ins Leere laufen.

Kurz: Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch die Bundesregierung ist reine Symbolpolitik und wahlkampftaktische Effekthascherei."

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