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Potemkinsche Dörfer "made in Germany"

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Ob neue Bilanzierungsregeln oder Bekämpfung von Steueroasen - die Bundesregierung produziert potemkinsche Dörfer am laufenden Band", kommentiert Barbara Höll im Vorfeld des G20-Gipfels die Maßnahmen der Bundesregierung für eine neue Finanzarchitektur. Die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kann hinter der Rhetorik der Bundesregierung nur äußerst dürftige Ergebnisse erkennen:

"Den Anspruch, alle Finanzmärkte, Finanzprodukte und Marktteilnehmer beaufsichtigen zu wollen, hat die Bundesregierung mit dem in dieser Woche verabschiedeten Bilanzmodernisierungsgesetz aufgegeben. So müssen Zweckgesellschaften weiter nur dann bilanziell ausgewiesen werden, wenn der Initiator 'die Mehrheit der Chancen und Risiken' trägt. In Finanzkreisen ist es längst gängige Praxis, diesen Passus zu umgehen.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit der Steueroase Jersey ist bloße Symbolpolitik. In Jersey existieren weder Register über Unternehmen und Stiftungen, noch Daten über Steuerpflichtige. Damit wird jedes Auskunftsersuchen deutscher Finanzbehörden trotz Abkommen bis auf weiteres ins Leere laufen. Abzuwarten bleibt, was mit dem Entwurf eines Steuerhinterziehungsgesetzes aus dem Hause Steinbrück passiert."

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