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Zweierlei Maß bei Commerzbank und Arcandor

Pressemitteilung von Barbara Höll,

"Den Banken werden Milliarden in den Rachen geworfen, aber wenn es um einen Schutzschirm für konkrete Arbeitsplätze geht, ist die Bundesregierung nicht einmal bereit mit einem Bruchteil dessen auszuhelfen - und wenn doch, dann nur unter geradezu ruinösen Auflagen", kommentiert Barbara Höll die Weigerung der Bundesregierung, dem angeschlagenen Touristik- und Warenhauskonzern Arcandor eine Bürgschaft aus dem "Wirtschaftsfonds Deutschland" zu gewähren. Die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Die Commerzbank bekommt über 18 Milliarden Euro, nicht als Kredit sondern als direkte Kapitalzuschüsse, damit sie die Übernahme der Dresdner Bank finanzieren und zum Global Player aufsteigen kann. Eine Verpflichtung zur Kreditversorgung der Wirtschaft enthält der Milliardendeal mit dem Staat nicht. Die Kreditklemme besteht deshalb weiter und trifft nun Arcandor mit voller Wucht. Am 12. Juni läuft eine Kreditlinie von über 650 Millionen Euro aus. Ohne staatliche Unterstützung bedeutet das die Insolvenz für Arcandor - 53.000 Arbeitsplätze sind akut gefährdet.

Arcandor braucht staatliche Hilfe, um erst einmal Zeit zu gewinnen. Dann muss eine tragfähige Lösung gefunden werden, bei der die Kosten von den bisherigen Profiteuren von Arcandor getragen werden - von Eigentümern und Großbanken."

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