„Die Bundesregierung hält an der der Vorratsdatenspeicherung fest und missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies ist umso unverständlicher, da die Europäische Kommission gerade dabei ist, ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisch zu überprüfen“, so Herbert Behrens zur heutigen Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien, in der es die Bundesregierung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abgelehnt hat, gegen die „flächendeckende vorsorgliche Speicherung“ von Vorratsdaten tätig zu werden.
Foto: Uwe Steinert
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Dietmar Bartsch,
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Thomas Lutze,
Cornelia Möhring,
Niema Movassat,
Thomas Nord,
Jens Petermann,
Ingrid Remmers,
Michael Schlecht,
Kathrin Senger-Schäfer,
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Steffen Bockhahn,
Richard Pitterle,
Sabine Stüber,
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In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
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