Zum Hauptinhalt springen

Bundesregierung setzt weiter auf Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Die Bundesregierung hält an der der Vorratsdatenspeicherung fest und missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies ist umso unverständlicher, da die Europäische Kommission gerade dabei ist, ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisch zu überprüfen“, so Herbert Behrens zur heutigen Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien, in der es die Bundesregierung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abgelehnt hat, gegen die „flächendeckende vorsorgliche Speicherung“ von Vorratsdaten tätig zu werden. Der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien fährt fort:

„LINKE und Grüne fordern die vollständige Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung. In der heutigen Sitzung stellte Christoph Bergner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die Forderung des Bundeskriminalamts nach totaler Datenerfassung wie selbstverständlich über die berechtigte Kritik aus dem Bundesjustizministerium. Darin wird die Überwachungsparanoia von Bundesinnenminister Thomas de Maizière offenkundig. DIE LINKE wird sich weiter massiv gegen die Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung einsetzen und gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen.“

Auch interessant