Pressemitteilungen

„Die Januarzahlen zum Arbeitsmarkt bestätigen den Trend des Vorjahres. Es gibt zwar eine Zunahme der Beschäftigung, dies allerdings in Branchen, die in Hinblick auf Löhne und Arbeitsbedingungen zu wünschen übrig lassen – im Pflege- und Gesundheitsbereich, im Einzelhandel und in der Leiharbeit. Gerade Frauen landen auf Arbeitsplätzen, die nicht angemessen bezahlt werden. Eine Arbeit zu haben, heißt leider nicht mehr, dass man davon auch leben kann“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Monat Januar.

Für die Menschen mit den größten Problemen am Arbeitsmarkt war 2015 kein gutes Jahr. Die Bundesregierung hat ein weiteres Mal die notwendige Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik verweigert. Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen liegt noch immer bei über einer Million. Die Jobchancen für Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben sich nicht nennenswert verbessert.

"Nichts schützt so sehr vor Arbeitslosigkeit wie Bildung. Zu diesem Ergebnis kommen regelmäßig Studien, was die Bundesregierung genauso regelmäßig ignoriert", erklärt Sabine Zimmermann mit Blick auf die Studie "Weiterbildungsfinanzierung in Deutschland" der Bertelsmann Stiftung.

"Das Jahr der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes neigt sich dem Ende zu, doch eine grundlegende Wende zu existenzsichernder Arbeit hat er nicht bewirkt. Noch immer sind viel zu viele Beschäftigte arm trotz Arbeit", erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit.

"Trotz guter konjunktureller Entwicklung ist es bislang nicht gelungen, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen. Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen liegt noch immer bei über einer Million. Die Jobchancen für Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben sich nicht wesentlich verbessert. Von der vermeintlich guten Arbeitsmarktlage kam und kommt bei diesen Menschen nur wenig an. Dies ist in der Hauptsache das Ergebnis der arbeitsmarktpolitischen Untätigkeit der Bundesregierung. Sie muss deutlich mehr Mittel zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitstellen. Bezüglich des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen muss man feststellen: Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend. Ohne eine gute Sprachförderung ist es schwer bis unmöglich, in Arbeit zu kommen", erklärt Sabine Zimmermann.

„Die Beschäftigung wächst, aber die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist alles andere als rosig. Bei zahlreichen Gruppen wie Langzeiterwerbslosen oder älteren Erwerbslosen sind die Beschäftigungsaussichten schlecht. Hinzu kommt künftig die Aufgabe, Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit zu unterstützen. Wir brauchen im Interesse aller Erwerbslosen einen Neustart in der Arbeitsförderung. Niemand darf zurück zu lassen werden“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Arbeitsmarktbericht zum Monat September der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

"Jede Initiative, die Flüchtlingen dabei hilft, einen Job zu finden und ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, ist zu begrüßen. Bisher hat die besondere Lage von Flüchtlingen in der Arbeitsvermittlung leider ein Schattendasein gefristet. Neben spezifischen Angeboten wäre die beste Lösung, die Arbeitsförderung mit mehr Personal, einer individuelleren Vermittlung und Betreuung und guten Qualifizierungs- und Unterstützungsmaßnahmen insgesamt zu stärken. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben, wäre aber im Interesse aller Erwerbslosen", erklärt Sabine Zimmermann.

"Kinderarmut ist immer mit der Einkommensarmut der Eltern verbunden. Die Initiative, erwerbslose Eltern mehr und besser zu unterstützen, ist zu begrüßen. Die Bundesregierung darf hier nicht weiter untätig sein", erklärt Sabine Zimmermann.

"Die Arbeitsmarktpolitik steht vor der großen Herausforderung, Flüchtlingen einen schnellen und gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Beschäftigungsverbote und Arbeitseinschränkungen wie die Vorrangprüfung sind Überbleibsel einer diskriminierenden Asylpolitik. Sie müssen abgeschafft werden. Zusammen mit einem Programm zur Vermeidung und Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit könnte so ein Neustart gelingen, um Beschäftigung für alle zu ermöglichen", erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August.

"Die Voraussage der Regierung, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr nicht weiter sinkt, ist das Eingeständnis des Scheiterns ihrer Arbeitsmarktpolitik. Entgegen dem Rat von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen hat die Regierung keine umfassende Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ergriffen. Die Betroffenen will sie nun offensichtlich abschreiben. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Sabine Zimmermann.