Strukturelle Probleme des Arbeitsmarktes dominieren auch 2016

"Für die Menschen mit den größten Problemen am Arbeitsmarkt war 2015 kein gutes Jahr. Die Bundesregierung hat ein weiteres Mal die notwendige Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik verweigert. Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen liegt noch immer bei über einer Million. Die Jobchancen für Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben sich nicht nennenswert verbessert. Auch 2016 ist keine wesentliche Entspannung für diese Menschen zu erwarten. Die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Weiterbildung sind längst überfällig. Dafür muss aber die Unterfinanzierung der Arbeitsmarktpolitik endlich beendet werden", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

"Trotz des gesetzlichen Mindestlohns sind noch immer 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen. Der Mindestlohn muss schnellstmöglich auf zehn Euro die Stunde angehoben werden und ohne Ausnahmen gelten. Die Forderung nach weiteren Ausnahmen für Flüchtlinge ist strikt zurückzuweisen. Um Altersarmut zu verhindern, muss der Mindestlohn weiter erhöht werden. Aber der Mindestlohn alleine reicht nicht aus, um Arbeit existenzsichernd zu machen. Zusätzlich muss systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form von Leiharbeit oder über Werkverträge endlich unterbunden werden. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden."