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Regierung gesteht Scheitern der eigenen Arbeitsmarktpolitik ein

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Die Voraussage der Regierung, dass die Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr nicht weiter sinkt, ist das Eingeständnis des Scheiterns ihrer Arbeitsmarktpolitik. Entgegen dem Rat von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen hat die Regierung keine umfassende Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ergriffen. Die Betroffenen will sie nun offensichtlich abschreiben. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Sabine Zimmermann mit Blick auf Meldungen, denen zufolge die Regierung davon ausgeht, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr nur noch um 20.000 auf 2,769 Millionen zurückgehen und sich dann auf diesem Niveau einpendeln wird. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:



"Es rächt sich, dass die Bundesregierung falsche Prioritäten setzt und an der Unterfinanzierung der Arbeitsmarktpolitik festhält. Ohne nachhaltige Finanzierung gibt es weder mehr Weiterbildung und Qualifizierung, noch mehr qualifiziertes Personal in der Vermittlung oder ein Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung. Nach dem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung den Etat für die aktive Arbeitsmarktpolitik von 3,9 Milliarden Euro nicht erhöhen, die Ausgaben für das Militär sollen dagegen um über eine Milliarde Euro auf 28,7 Milliarden Euro steigen."


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