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Arbeitsmarktpolitische Untätigkeit endlich beenden

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Trotz guter konjunktureller Entwicklung ist es bislang nicht gelungen, die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen. Die Anzahl der Langzeiterwerbslosen liegt noch immer bei über einer Million. Die Jobchancen für Ältere, Menschen mit Behinderungen und Migranten haben sich nicht wesentlich verbessert. Von der vermeintlich guten Arbeitsmarktlage kam und kommt bei diesen Menschen nur wenig an. Dies ist in der Hauptsache das Ergebnis der arbeitsmarktpolitischen Untätigkeit der Bundesregierung. Sie muss deutlich mehr Mittel zur Unterstützung von Erwerbslosen bereitstellen. Bezüglich des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen muss man feststellen: Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung eines Angebots an Sprach- und Integrationskursen sind völlig unzureichend. Ohne eine gute Sprachförderung ist es schwer bis unmöglich, in Arbeit zu kommen", erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:



"Existenzsichernde Arbeit ist für viel zu viele Menschen immer noch mehr Wunsch als Realität. 1,1 Millionen abhängig Beschäftigte beziehen ergänzende Hartz IV-Leistungen. Um mehr Menschen aus der Bedürftigkeit zu holen, muss der Mindestlohn schnellstmöglich auf zehn Euro die Stunde angehoben werden und ohne Ausnahmen gelten. Zudem muss systematische Niedriglohnbeschäftigung in Form von Leiharbeit oder über Werkverträge endlich unterbunden werden. Aber auch unfreiwillige Teilzeit und Minijobs sind ein Grund für aufstockende Hartz IV-Leistungen. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden."

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