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Arbeitsförderung braucht einen Neustart

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

„Die Beschäftigung wächst, aber die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist alles andere als rosig. Bei zahlreichen Gruppen wie Langzeiterwerbslosen oder älteren Erwerbslosen sind die Beschäftigungsaussichten schlecht. Hinzu kommt künftig die Aufgabe, Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit zu unterstützen. Wir brauchen im Interesse aller Erwerbslosen einen Neustart in der Arbeitsförderung. Niemand darf zurück zu lassen werden“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Arbeitsmarktbericht zum Monat September der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Die Defizite der derzeitigen Arbeitsförderung sind bekannt: zu wenig individuelle Vermittlung, zu wenig Personal und zu wenig Geld für Maßnahmen. Die Langzeitarbeitslosigkeit stagniert bei über eine Million. Die Zahl der Arbeitslosen mit einem ausländischen Pass steigt ebenso wie die Zahl der älteren Erwerbslosen in Hartz IV.

Nötig ist eine bessere finanzielle Ausstattung der Arbeitsförderung. Die Sanktionen sind abzuschaffen, Betroffene brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildungsmaßnahmen und andere Unterstützungsleistungen.

Darüber hinaus zeigen 1,13 Millionen Menschen, die als Aufstocker neben ihrem Arbeitseinkommen Hartz IV beziehen, dass der Mindestlohn in vielen Fällen nicht ausreicht. Es gibt zu wenig tarifliche Bezahlung und zu viele Jobs in kleiner Teilzeit. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Mindestlohn schnell und ohne Ausnahmen auf zehn Euro erhöht wird, befristete Beschäftigung eingedämmt und Leiharbeit verboten werden. Flüchtlinge und andere dürfen nicht als billige Arbeitskräfte und zum Lohndumping missbraucht werden.“

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