"Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichote", so Martina Bunge zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers zur Senkung der Arzneimittelkosten. "Rösler will mit seinen Plänen gar nicht das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen beheben und tatsächlich etwas gegen die Zusatzbeiträge unternehmen."
Foto: Uwe Steinert
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Die Regierungskommission zur Gesundheitsreform ist nach Ansicht von Martina Bunge "nur Show". "Schon jetzt steht fest, was am Ende dabei herauskommen wird: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus", so die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Dafür soll die solidarische Krankenversicherung geopfert werden. Die Kommission soll dies noch eine Weile durch Aktionismus verschleiern, mindestens bis nach der NRW-Wahl.".
"Der Gesundheitsminister spielt beim Thema Zusatzbeiträge ein falsches Spiel. Sein medienwirksames Treffen mit den Spitzen der Krankenkassen ist lediglich der Versuch, dem berechtigten Unmut der Versicherten ein wenig die Spitze zu nehmen", erklärt Martina Bunge anlässlich des Treffens von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit Spitzenvertretern der Gesetzlichen Krankenkassen. "Wer an der Kopfpauschale festhält, dem sind die Zusatzbeiträge als Einstieg willkommen."
„Minister Rösler irrt, wenn er meint, dass ihn keiner mehr haben will, wenn er die Kopfpauschale nicht einführt. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bevölkerung lehnt die Kopfpauschale ab und will keinen Minister, der diese einführt“, kommentiert Martina Bunge die Äußerungen von Gesundheitsminister Rösler zur Verknüpfung seines politischen Schicksals mit der Kopfpauschale. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Statt sich permanent zu streiten, brauchen wir schnelles Handeln, um zügig etwas gegen die unsozialen Zusatzbeiträge zu tun“, fordert Martina Bunge angesichts der uneinheitlichen Aussagen aus der Koalition zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Zusatzbeiträge sind Ausdruck einer zutiefst unsozialen Politik und müssen durch politisches Handeln verhindert werden", so Martina Bunge. "DIE LINKE hat klar dargelegt, wie dies kurzfristig geschehen kann." Ein finanzielles Problem hätten die Kassen vor allem deshalb, weil der Staat ihnen für ALG II-Beziehende einen zu geringen Beitrag überweise.
"Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die SPD von den gesundheitspolitischen Untaten aus elf Jahre Regierungsbeteiligung verabschiedet", findet Martina Bunge. "Heute regen sich die Sozialdemokraten über Zusatzbeiträge auf, dabei haben sie die 'kleine Kopfpauschale' gemeinsam mit der Union überhaupt erst ermöglicht. Die SPD war maßgeblich daran beteiligt, die gleiche Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auszuhebeln. Während ihrer Regierungszeit wurden die Praxisgebühr und der Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten für die Versicherten eingeführt und die Zuzahlungen erhöht."
"Den Vertrag von Prof. Peter Sawicki als Leiter des IQWiG nicht zu verlängern, wäre ein herber Rückschlag für eine unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung von Behandlungsverfahren. Doch augenscheinlich haben sich in dieser Frage die Interessen der Industrie durchgesetzt", kommentiert Martina Bunge Medienberichte, denen zufolge der Stiftungsvorstand des unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) Sawickis Vertrag nicht verlängern wird.
CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben mit ihren ‚Gesundheitsreformen’ dafür gesorgt, dass die Versicherten immer weniger Leistungen für immer höhere Beiträge erhalten. Praxisgebühr, Zuzahlungen, Einschränkung des Leistungskatalogs, jetzt Zusatzbeiträge und in Zukunft die Kopfpauschale markieren das Ende einer solidarischen, leistungsfähigen und effektiven Gesundheitsversorgung. Wer Rationierung ernsthaft erwägt, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum System. Statt über Rationierungen von Medikamenten und medizinischen Leistungen nachzudenken, muss endlich eine zukunftsfähige und gerechte Finanzierung des Gesundheitssystem geschaffen werden.
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.