Pressemitteilungen

„Lärm macht krank. Zehntausende Menschen in den Einflugschneisen der deutschen Flughäfen leiden erheblich unter diesem Verkehrslärm“, so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 15. Internationalen Tages gegen Lärm, der in diesem Jahr unter dem Motto „Emmission: Impossible“ steht und seinen Schwerpunkt auf Fluglärm legt. „Fluglärm schädigt das Gehör und erhöht das Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko beachtlich. Allein in Deutschland verzeichnen wir jedes Jahr 50.000 neue, lärmbedingte Herz- und Kreislauferkrankungen, EU weit sind es eine Viertel Million. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Lärm werden deutschlandweit auf bis zu zehn Milliarden Euro geschätzt.“ Behrens weiter:

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein großer Erfolg für die Bürgerbewegung gegen den Fluglärmterror und es hat Signalwirkung für alle deutschen Großflughäfen", begrüßt Herbert Behrens das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen.Sabine Leidig sieht den Richterspruch mit gemischten Gefühlen: "Die Bestätigung der Nachtflugregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das Ziel muss allerdings ein vollständiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sein."

„Wenn es künftig nur noch eine Zweipunktekategorie geben soll und die Fahrerlaubnis bei acht statt bei 18 Punkten entzogen wird, droht Pauschalisierung und Gleichmacherei“, so Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vorgestellten Eckpunkte für eine Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrsdelikte durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Mit diesem Kavaliersstart überfährt Ramsauer sämtliche Verkehrsexperten“. Behrens weiter:

"Die Einführung der Umweltzonen hat zwar Verbesserungen für die Luftqualität gebracht, aber die Emissionen von Dieselfahrzeugen bergen immer noch eine große Gefahr", so Herbert Behrens anlässlich des Anstiegs der Feinstaubbelastung im Vergleich zum Vorjahr. Und Ralph Lenkert erklärt: "Verkehrsvermeidung wäre eine wesentlich effektivere Maßnahme, Feinstaubemissionen zu verringern, als Umweltzonen alleine."

"Die ausgewählten Routen über Müggelsee und Wannsee sind unzumutbar. Allein die Anwohner am Müggelsee sollen hunderte Starts am Tag ertragen“, so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Flugrouten für den Flughafen Berlin-Brandenburg durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF). Behrens weiter:

"Die Verkehrswende, die sich bei den Grünen anbahnt, ist alles Mögliche, nur nicht zukunftsweisend. Wer Milliardenbeträge bei der Erweiterung von Autobahnen versenkt, verschleppt den Ausbau der Schiene und stellt die Weichen nicht konsequent in Richtung einer sozial-ökologischen Verkehrswende", erklärt Herbert Behrens zu Medienberichten über ein Arbeitspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem zufolge bestimmte Autobahnen erweitert werden sollen, um das hohe Verkehrsaufkommen besser bewältigen zu können.

"Die Europäische Union muss den Rückenwind durch das EuGH-Urteil für ein beherztes Voranschreiten beim Kampf gegen die globale Erwärmung nutzen. Dies bedeutet auch deutlich striktere Vorgaben für den Flugverkehr im Emissionshandel, für das Klima und gegen die Lobbyinteressen der Flugindustrie", kommentieren Eva Bulling-Schröter und Herbert Behrens das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung internationaler Fluggesellschaften in den Emissionshandel.

„Nur 6,5 Milliarden Euro bis 2015 für den Schienenverkehr reichen hinten und vorne nicht. Allein 12,6 Milliarden Euro wären nach der Auflistung des Ministeriums nötig. Auch die Prioritätensetzung ist weiterhin völlig falsch: Für Schienenprojekte stehen deutlich weniger Mittel zur Verfügung als für den Straßenverkehr“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vorstellung des Entwurfs des Investitionsrahmenplan 2011–2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) und fordert: „Die chronische Unterfinanzierung der Bahn muss beendet werden“.

"Der von den Regierungsparteien geforderte Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung von einer Ausführungs- zur Gewährleistungsverwaltung lässt sich nicht mehr begründen", stellt Herbert Behrens fest. " Wir fordern die Bundesregierung auf, die WSV angemessen auszustatten, um den vielfältigen Anforderungen der Binnenschifffahrt und einer umweltverträglichen Verkehrspolitik zu genügen."

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Landtagsfraktionen Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament fordern anlässlich ihrer maritimen Konferenz in Wismar sofortige Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung der Werften.