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DIE LINKE fordert Rettung von Arbeitsplätzen im Schiffbau

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

Anlässlich der heutigen gemeinsamen maritimen Konferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Landtagsfraktionen Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament fordern die Teilnehmer sofortige Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung der Werften:

Helmut Holter, Vorsitzender der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle, die Quote für Bürgschaften von Bund und Ländern zu senken: „Das war das falsche Signal an die Banken.“ Die Banken weigerten sich, bei der Schiffbaufinanzierung Risiken einzugehen, obwohl der Staat die Banken mit Milliarden erst gerettet habe. Holter weiter: "In Mecklenburg-Vorpommern hat sich der Umsatz im Schiffbau von 1,6 Millionen Euro im Jahre 2008 auf nun 800.000 Euro halbiert. Gleichzeitig brachen Aufträge weg. Die Möglichkeiten der Finanzierung von Schiffsneubauten haben sich extrem verschlechtert. Viele Unternehmen reagierten mit Kurzarbeit und Entlassungen."

Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, vermisst einen klaren Kurs der Bundesregierung: "Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Hilfen für den Schiffbau trotz Werftenkrise nicht verlängern. Laut Umfragen rechnet das Institut Arbeit und Wirtschaft Bremen mit einem Verlust von Arbeitsplätzen im Schiffbau für weitere 700 Menschen. Gleichzeitig wächst die Konkurrenz der norddeutschen Häfen untereinander. Jeder Standort will mit Ausbau von Flüssen und Seehäfen einen Wettbewerbsvorteil erstreiten und konkurriert um den Ausbau seiner Verkehrsinfrastruktur. Dies ist aber weder ökonomisch noch verkehrspolitisch geschweige denn ökologisch sinnvoll. Vor diesem Hintergrund gewinnt ein länderübergreifendes Konzept immer mehr an Bedeutung."

Den Anstieg der Leiharbeit in den Seehäfen verurteilte Peter Erlanson, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz: "Die maritime Wirtschaft wurde von der Wirtschafts- und Finanzkrise hart getroffen. So gingen die Beschäftigtenzahlen von rund 400.000 in 2008 auf 380.000 in 2009 zurück. Der Umsatz sank von 54 Mrd. Euro im Jahr 2008 auf 50 Mrd. Euro im Jahr 2009. Wenn jetzt die Anzahl der Arbeitsplätze langsam wieder ansteigt, dann allerdings vor allem durch eine Ausweitung der Leiharbeit. Das ist für die LINKE nicht hinnehmbar."

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