Zum Hauptinhalt springen

Differenzierung statt Gleichmacherei von Verkehrsdelikten

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Wenn es künftig nur noch eine Zweipunktekategorie geben soll und die Fahrerlaubnis bei acht statt bei 18 Punkten entzogen wird, droht Pauschalisierung und Gleichmacherei“, so Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vorgestellten Eckpunkte für eine Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrsdelikte durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Mit diesem Kavaliersstart überfährt Ramsauer sämtliche Verkehrsexperten“. Behrens weiter:

„Zunächst gehört vor jede Reform eine vernünftige Auswertung und Folgenabschätzung. Dies ist nicht erfolgt. Temporäre Fahrverbote bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen zukünftig abgeschafft werden, und eine Überschreitung von 31 km/h soll die gleiche Auswirkung haben, wie über 70 km/h. Das ist unsinnig.

Mehr Verkehrssicherheit ist am ehesten mit Einführung einer reduzierten Regelgeschwindigkeit innerorts und einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen zu gewährleisten. Sinnvoll wäre ebenfalls eine Nullpromillegrenze für Kraftfahrzeugfahrer.

Auch die geplante Abschaffung des Punkteabbaus ist kontraproduktiv. Durch Nachschulungen und durch freiwillige Seminare zum Punkteabbau sowie die Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU) ist noch eine gewisse Verkehrserziehung möglich. Dies sollte ausgebaut und nicht gestrichen werden.“

Auch interessant