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Wasser- und Schifffahrtsverwaltung angemessen ausstatten

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

"Der von den Regierungsparteien geforderte Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) von einer Ausführungs- zur Gewährleistungsverwaltung lässt sich nicht mehr begründen", stellt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Debatte im Haushaltsausschuss zum Bericht des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) zur Struktur der WSV fest. Behrens weiter:

"Im Bericht des Verkehrsministeriums wird ausgeführt, der Betreuungsaufwand für Vergabeverfahren sei so stark angestiegen, dass er nahezu auf dem Niveau der Eigenerledigung liege und zudem die Ausführungsqualität bei externen Vergaben nachgelassen habe. Es zahlt sich eben nicht aus, die eigenen Beschäftigten zu entlassen und sich die dann fehlende Kompetenz wieder teuer einzukaufen! Die Empfehlung, 'Dritte stärker als bisher in die Aufgabenerledigung einzubinden', entbehrt jeder Grundlage.

In den vergangenen 17 Jahren ist bei der WSV mehr als ein Viertel des Personals abgebaut worden. Jede weitere Kürzung beim Personal stellt die Arbeitsfähigkeit der WSV in Frage. WSV-Leistungen sind mehrheitlich Sicherheitsleistungen und die gehören in die öffentliche Hand. Auch die Bergungsarbeiten anlässlich der aktuellen Säuretankerhavarie auf dem Rhein wären ohne die WSV so nicht möglich und zeigen ihre Bedeutung für die Sicherung des Schiffverkehrs.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die WSV angemessen auszustatten, um den vielfältigen Anforderungen der Binnenschifffahrt und einer umweltverträglichen Verkehrspolitik zu genügen. Das Wiederbesetzungsmoratoriums und der Beförderungsstopp müssen aufgehoben werden. Für die über 1.000 Auszubildenden muss es eine angemessene Übernahmequote geben. Unabdingbar sind zudem interne Qualifikationsangebote zur Weiterbildung und eine ausreichende Ausstattung mit Fachpersonal. Dadurch kann das Vergabevolumen gesenkt und durch eigenes Personal ausgeführt werden."

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