Pressemitteilungen

„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum  Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung.

„Es gibt mittlerweile unterschiedliche Möglichkeiten, während der Pandemie einen sichereren Schulbetrieb zu gewährleisten, und es ist erschütternd, dass die Bundesregierung auch Ende November immer noch duldet, dass die Länder nicht den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Wechselunterricht an Schulen folgen. Der Bund hat im Gegensatz zu den Ländern mit Förderprogrammen viel mehr Möglichkeiten, Schulen zu unterstützen. Geöffnete Schulen mit verminderten gesundheitlichen Risiken helfen dabei, die verschärfte Entwicklung der Bildungsungleichheit zumindest zu beeinflussen. Stattdessen werden die Fördergelder der Industrie zugeschustert und der Bildungssektor wird weiterhin vernachlässigt. Dabei ist es genau diese finanzielle Vernachlässigung, die uns erst in diese Lage gebracht hat: Es gibt zu wenig Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, um Klassen teilen zu können, von der Digitalisierung in der Schule und in ländlichen Gebieten brauchen wir gar nicht erst zu reden. Diese Versäumnisse treffen jetzt mit voller Wucht auf die aktuelle Krise“, kommentiert Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des gestrigen Bund-Länder-Gesprächs zum Umgang mit der Pandemie an den Schulen.

„Die Bundesregierung fährt bei den Corona-Zuschüssen für KMU und Soloselbständige weiter auf Sicht, obwohl die Pandemie bereits neun Monate andauert. Altmaier und Scholz stellen zwar riesige Milliardensummen ins Schaufenster, machen es dann aber den Unternehmerinnen und Unternehmern unmöglich, die Gelder zu beantragen. Die Novemberhilfe ist erst Ende November startklar, während gleichzeitig der Teillockdown verlängert wird. Dezemberhilfen? Vielleicht. Diese Planlosigkeit ist kaum zu überbieten. Das schafft keine Zuversicht bei den betroffenen Unternehmen, sondern vor allem Frust“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, das Hickhack bei den Corona-Hilfen.

„Die Forderung, die Ladenöffnungszeiten auszuweiten, ist eine Ohrfeige für die Beschäftigten im Einzelhandel. Deren Arbeitszeiten sind jetzt schon familienunfreundlich. Die Beschäftigten arbeiten seit Monaten unter hohem Risiko und wurden dafür noch vor wenigen Wochen als Helden beklatscht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für mehr verkaufsoffene Sonntage im kommenden Jahr.

„Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung.

Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklären sich zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Klage Ali Jabers und zweier weiterer Jemeniten gegen die Nutzung der Relaisstation auf der US-Airbase in Ramstein für den US-Drohnenkrieg.

„Für eine wirklich konsequente Bekämpfung von Rassismus sind die Maßnahmen an vielen Stellen zu vage formuliert. Wir brauchen langfristig angelegte Maßnahmen, die nachhaltig wirken und den Rassismus in dieser Gesellschaft endlich deutlich bekämpfen“, erklärt Gökay Akbulut anlässlich der Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. 

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp der Rüstungsexporte anderer EU-Mitgliedsstaaten wie insbesondere Frankreich drängen", fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„CDU/CSU und SPD müssen auf den Hilfeschrei der Kommunen reagieren. Die Städte und Gemeinden haben beim Bund 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung von Schwimmbädern, Turnhallen und anderen öffentlichen Einrichtungen beantragt. Aber bis jetzt hat die Große Koalition nur 400 Millionen Euro bereitgestellt. In der morgigen Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2021 muss dieser Betrag deutlich aufgestockt werden", fordert Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Auf seine Anfrage hin hatte die Bundesregierung geantwortet, dass auf den aktuellen Förderaufruf des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" über 1.300 Anträge eingegangen sind. Insgesamt melden die Kommunen darin einen Investitionsbedarf von 5,2 Milliarden Euro, von denen der Bund 2,8 Milliarden übernehmen soll.

„Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert. Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind. Die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird. Und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von weit mehr als 40 Milliarden Euro vor allem in die Taschen der Versicherungsunternehmen geflossen sind“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Alterssicherungsberichtes 2020.