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Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik könnte Menschenleben retten

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen Drogen- und Suchtberichts der Bundesregierung. Movassat weiter:

„Auch die Harm-Reduction-Ansätze der Bundesregierung sind eigentlich gut, sie sind nur nicht flächendeckend ausgebaut. Das liegt auch daran, dass der Repressionsansatz für diejenigen, die die Drogenpolitik gestalten, immer noch an erster Stelle steht – auch wenn der Drogen- und Suchtbericht etwas gänzlich anderes zu vermitteln versucht. Prohibition und Repression hilft aber niemandem, sie verursacht nur zusätzliches Leid. Auf ihr Konto geht, dass die Zahl der Drogentoten nach wie vor auf einem hohen Niveau ist und 2019 sogar um fast 10 Prozent angestiegen ist. Auch für das Jahr 2020 ist zu erwarten, dass im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie die Zahl der Drogentoten nochmal ansteigen wird. Denn die Pandemie hat nochmals die Schwächen der deutschen Drogenpolitik deutlich offenbart. Wir brauchen flächendeckende Drogenkonsumräume, wir müssen Drug-Checking erlauben und etablieren, wir brauchen mehr Substitutionsärzte, einen Ausbau der diamorphingestützten Behandlung, und auch in Haftanstalten müssen drogengebrauchende Menschen Zugang zu sterilen Konsumutensilien und einer Substitutionsbehandlung haben. Kurz gesagt: Wir brauchen eine Drogenpolitik, die verstanden hat, dass Verbote und Repression keineswegs Drogen und den Drogenkonsum eindämmen, sondern dass neue Wege in der Drogenpolitik Leben retten könnten. Dazu müssen wir sofort die Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten vornehmen und endlich den Schritt zur Cannabislegalisierung wagen."

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