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„2,8-Milliarden-Euro-Hilfeschrei“ der Kommunen - Koalition muss Förderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen deutlich aufstocken

Pressemitteilung von Victor Perli,

„CDU/CSU und SPD müssen auf den Hilfeschrei der Kommunen reagieren. Die Städte und Gemeinden haben beim Bund 2,8 Milliarden Euro für die Sanierung von Schwimmbädern, Turnhallen und anderen öffentlichen Einrichtungen beantragt. Aber bis jetzt hat die Große Koalition nur 400 Millionen Euro bereitgestellt. In der morgigen Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2021 muss dieser Betrag deutlich aufgestockt werden", fordert Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Auf seine Anfrage hin hatte die Bundesregierung geantwortet, dass auf den aktuellen Förderaufruf des Bundesprogramms "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" über 1.300 Anträge eingegangen sind. Insgesamt melden die Kommunen darin einen Investitionsbedarf von 5,2 Milliarden Euro, von denen der Bund 2,8 Milliarden übernehmen soll. Perli weiter:

„Über die Hälfte der antragstellenden Kommunen befindet sich in einer Haushaltsnotlage. Ohne die Unterstützung des Bundes droht ein Verfall öffentlicher Infrastruktur. Arme Städte und Gemeinden verlieren den Anschluss, ihre Bürgerinnen und Bürger fühlen sich überdurchschnittlich oft abgehängt und im Stich gelassen. Bereits 1.400 Schwimmbäder sind bundesweit seit dem Jahr 2000 geschlossen worden – rund 80 pro Jahr. Immer weniger Kinder lernen schwimmen. Das Bädersterben muss gestoppt werden. DIE LINKE hat beantragt, dass alle förderfähigen Anträge aus den Kommunen vom Bund unterstützt werden können. Über die nächsten fünf Jahre müsste dazu eine zusätzliche Summe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das wäre in der aktuellen Krise ein wichtiges Konjunkturprogramm für Kommunen, Handwerk und Bauwirtschaft. Über den Antrag wird der Haushaltsausschuss am 26.11. in der abschließenden Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2021 abstimmen.“

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