Pressemitteilungen

„Seit drei Wochen laufen in den Apotheken die Telefone heiß, die Menschen fragen nach den versprochenen FFP2-Masken. Sie brauchen die Masken schnell. Als Schutz bei den notwendigen Weihnachtseinkäufen. Und vor allem für sichere Feiertage. Höchste Eile ist besonders geboten für obdachlose Menschen und Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Menschen mit Pflegebedarf, pflegende Angehörige und wenig mobile, ältere Menschen müssen in ihrer Stammapotheke telefonisch bestellen können und beliefert werden“, fordert Pia Zimmermann.

„Die beim EU-Gipfel geplanten Maßnahmen gegen die Türkei sind rein kosmetischer Natur und eine von der Bundesregierung zu verantwortende Bankrotterklärung der EU. Die Brüsseler Milde ist ein Schlag ins Gesicht der Griechen und Zyprioten und für den türkischen Präsidenten Erdogan geradezu Ermunterung für weiteren Völkerrechtsbruch und neuerliche Aggressionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die wirtschaftliche Situation in vielen Landwirtschaftsbetrieben ist nicht nur angespannt, sondern für immer mehr existenzbedrohend. Obwohl systemrelevant führt auch eine falsche Agrarpolitik immer tiefer in eine Sackgasse, in der es überall brennt. Afrikanische Schweinepest, Corona-Pandemie, Vogelgrippe, Missernten, Insektenschwund, Tierwohldefizite, sterbende Wälder und eine Küstenfischerei am Limit sind Baustellen, die sozial gerecht bearbeitet werden müssen. Sonst droht Landwirtinnen und Landwirten noch mehr als bisher und spätestens im Alter die Altersarmut. Selbst in der Pandemie profitieren Verarbeitungs- und Vermarktungskonzerne dreist auf Kosten der Erzeugerbetriebe. Die Folgen der erpresserischen Marktübermacht der Konzerne sind unterdessen selbst im Bundesagrarministerium angekommen. Aber an den Taten wird gemessen. Die konsequente Umsetzung der EU-UTP-Richtlinie ist ein erster Schritt, reicht aber längst nicht aus“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes.

„Schon lange warne ich davor, dass sich ein Teil der selbsternannten Querdenker zunehmend radikalisiert. Von ihrer völlig irrationalen, vielfach antisemitischen Weltanschauung und ihrer Offenheit für Faschisten geht in der Tat eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Doch wer glaubt, Verschwörungsideologen geheimdienstlich bekämpfen zu können, ist auf dem Holzweg. Denn der Verfassungsschutz steht als Geheimdienst außerhalb demokratischer Kontrolle und ist damit selbst Teil des Problems“, erklärt Ulla Jelpke.

„Die Besetzung des Dannenröder Waldes wird als Anfang der Verkehrswende in Deutschland in die Geschichte eingehen. Die A49 ist wie jedes neue Autobahnprojekt ein Irrweg und aus dem letzten Jahrhundert. Auch wenn die Besetzung beendet ist, das Straßenprojekt ist ein offensichtlicher Bruch des Pariser Klimaabkommens und muss von den Regierungen im Bund und in Hessen gestoppt worden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Abschluss der Rodungen auf der Trasse für die Autobahn 49 im Dannenröder Forst.

„Es ist grundsätzlich gut, dass das Vertrauen in die Politik von Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, auch in Zeiten von COVID-19 stabil ist“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Integrationsbarometer des Sachverständigenrats für Migration, welches das „Integrationsklima“ in Deutschland abbildet.

„Das ist zynisch: Anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht weiter die Ärmsten der Armen am meisten unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, erhöht die Bundesregierung im aktuell diskutierten Haushalt den Bundeswehretat um weitere 1,3 Milliarden Euro. Während weltweit immer mehr Menschen hungern, humanitäre Hilfe in vielen Regionen kaum mehr möglich ist und Chancen-Ungleichheit steigt, ist ein Festhalten am 2-Prozent-Ziel der NATO skandalös,“ erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember.

„Die Bundesregierung muss sich auf dem EU-Gipfel wie von Griechenland gefordert für ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei einsetzen und selbst umgehend alle Rüstungsexporte aus Deutschland an den Autokraten Erdogan stoppen. Ein kompletter Waffenstopp an Ankara ist zwingend und überfällig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Die Bundesregierung und die EU müssen die völkerrechtswidrige Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas beenden und eine Verhandlungslösung unterstützen. Durch die jüngste Parlamentswahl hat die Mär von Guaidós ‚Präsidentschaft‘ auch den letzten Schein von Legitimität verloren. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dennoch vorprescht und die anderen EU-Mitgliedstaaten auf diese Eskalationslinie ohne rechtliche Grundlage bringen will“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Parlamentswahlen in Venezuela.

„Aus dem Wellenbrecher-Lockdown ist ein Wellenreiter-Lockdown geworden. Das ist auch eine Folge der intransparenten Verhandlungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die bei diesen Hinterzimmer-Gesprächen gefassten Beschlüsse sind widersprüchlich und unlogisch. Sie dienen oft mehr dem Wunsch nach Profilierung als dem Schutz der Bevölkerung. Die Entscheidung über die weiteren Maßnahmen müssen in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag getroffen werden, um den Einfluss sachfremder Entscheidungskriterien zu verringern“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.