„Das ist zynisch: Anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit nicht weiter die Ärmsten der Armen am meisten unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden, erhöht die Bundesregierung im aktuell diskutierten Haushalt den Bundeswehretat um weitere 1,3 Milliarden Euro. Während weltweit immer mehr Menschen hungern, humanitäre Hilfe in vielen Regionen kaum mehr möglich ist und Chancen-Ungleichheit steigt, ist ein Festhalten am 2-Prozent-Ziel der NATO skandalös,“ erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Nastic weiter:
„Die Bundesregierung muss die Mittel für humanitäre Hilfe und Armutsbekämpfung weltweit deutlich aufstocken und sich für die sofortige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen einsetzen – so wie von UN-Generalsekretär Antonio Guterres schon im Frühjahr gefordert. Wer Gesundheitssysteme in sanktionierten Ländern zerstört und die Einfuhr von lebensnotwendigen Medikamenten verhindert, macht sich mitschuldig am Tod von Menschen. Dies gilt während der Pandemie umso mehr. Die Ablehnung eines von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebrachten Antrags zur Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zeigt, welch unverantwortliche Politik die Bundesregierung betreibt.
Auch für Deutschland ist eindeutig belegt, dass Ärmere am Stärksten von der Pandemie betroffen sind: Sie infizieren sich leichter und leiden mehr unter den finanziellen Lasten. Obwohl in der aktuellen Krise unzählige befristete Jobs weggefallen sind, zahlreiche Kleinunternehmen schließen mussten und Millionen von Menschen Gehaltseinbußen zu verzeichnen haben, weigert sich die Bundesregierung beispielweise weiterhin, den menschenrechtsverletzenden Praktiken der Schufa und anderer Auskunfteien den Riegel vorzuschieben. Intransparente, oft fehlerhafte Schufa-Einträge werden u.a. bei der Wohnungsvermietung zur Grundlage genommen und verhindern den Abschluss von Mietverträgen – mitten in einer Pandemie. Die Geschäftspraktiken der Schufa müssen sofort auf Kreditgeschäfte beschränkt werden. Die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Frage zeigt, dass sie nicht auf der Seite der Menschen steht, sondern der Konzerne.“