Pressemitteilungen

„Die anhaltende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in Richtung Türkei geht über Leichen", sagt Sevim Dagdelen.

„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt“, erklärt Zaklin Nastic.

„Pflegende Angehörige leisten täglich Außergewöhnliches. Sie kompensieren damit die Fehlentscheidungen in der Pflegepolitik und werden von der Bundesregierung alleine gelassen", kommentiert Pia Zimmermann die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. 

„Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, es ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Was wir brauchen, ist Kündigungsschutz für den Einzelhandel und ein rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens.

„Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann angesichts hoher Ausfuhrgenehmigungen selbst in der Corona-Krise und anhaltender Waffenlieferungen etwa an Länder der Jemen-Kriegsallianz und die autoritäre Türkei nicht die Rede sein. Nur ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten kann diese verantwortungslose Waffenexportpolitik beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

„Für Beschäftigte in Leiharbeit ist der heutige Beschluss des Bundesarbeitsgerichts ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur längst überfälligen Gleichbehandlung mit Stammbelegschaften. Damit kommt das deutsche Sonderrecht der Arbeitnehmerüberlassung, das eine Ungleichbehandlung bei Löhnen und Arbeitsbedingungen mittels Tarifvertrag ausdrücklich erlaubt, nun endlich beim Europäischen Gerichtshof auf den Prüfstand“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Überweisung der Klage auf Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern vom Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A)) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

„Mit der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten BND-Gesetzesnovelle wird dem deutschen Auslandsgeheimdienst im Rahmen der Ausland-Fernmeldeaufklärung weiterhin all das erlaubt, was er bisher ohne Rechtsgrundlage oder im 'Graubereich' bereits getan hat - nun nachträglich legalisiert", erklärt André Hahn.

"Kardinal Rainer Maria Woelki muss sein Amt niederlegen. Woelkis Gebaren ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und es schadet auch allen in der Katholischen Kirche, die sich für eine Aufarbeitung des Missbrauchs und für eine Entschädigung der Opfer einsetzen. Wenn Woelki selbst nicht handelt, muss die Deutsche Bischofskonferenz ein Zeichen setzen und in Rom um die Entlassung des Kardinals bitten", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Weigerung von Kardinal Rainer Maria Woelki, ein Gutachten über den Umgang mit sexueller Gewalt bei Kindern, zu veröffentlichen

„Das extrem miese Zeugnis, welches das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) der Bundesrepublik auch dieses Jahr für seine Korruptionsbekämpfung ausstellt, ist beschämend", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvertrag ist ein Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft hin zu einer Welt ohne Atomwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen.