„Union und SPD stören sich offenbar überhaupt nicht an der Tatsache, dass der deutsche Treibhausgasausstoß das zweite Jahr in Folge durch die zunehmende Kohleverstromung gestiegen ist. Eine Begrenzung der Kohleverstromung kann nach Lage der Dinge nur durch ein Kohleausstiegsgesetz erreicht werden. Für solche Initiative fehlt den Koalitionären in Spe aber der politische Wille. In der Energieeffizienz fallen die Parteien sogar hinter Schwarz-Gelb zurück, ein Trauerspiel, alte Ziele werden schlicht gestrichen“, erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum bekannt gewordenen Energiepaket der Koalitionsverhandlungen. Bulling-Schröter weiter:
Foto: Uwe Steinert"Wer im Frühjahr von sich aus nicht bereit war, die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage um mehr als ein Achtel zu reduzieren, darf sich nicht wundern, dass Brüssel die Industriesubventionen nun ganz zur Debatte stellt. 'Rückenwind und auch Respekt', die Peter Altmaier von der EU-Kommission für die Energiewende einfordert, hätten eigentlich die Stromkunden verdient, die die zum großen Teil unnötigen Ausnahmen bei der Ökostromförderung bezahlen müssen", erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum EU-Verfahren um die so genannte Besondere Ausgleichsregelung im deutschen EEG.
"Es gibt keinen Grund, generell die heutigen Einspeisevergütungen zugunsten von Prämienmodellen abzuschaffen. Oettinger irrt, wenn er glaubt, damit die Energiewende im Stromsektor preiswerter zu machen. Dafür müssten vielmehr die Privilegien der Industrie beim EEG, bei Netzentgelten und im Eigenverbrauch beschnitten werden", erklärt Eva Bulling-Schröter mit Blick auf die heutige Vorstellung der Leitlinien zur Ökostromförderung durch den EU-Energiekommissar.
"Das ist ein schwarzer Tag für alle Imker sowie für Verbraucher, die sich vor genmanipulierter Pflanzen schützen wollen. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es ein Nebeneinander von gentechnisch veränderten Pflanzen und normaler Landwirtschaft nicht geben kann", erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in einem Verfahren, in dem ein Imker sich vor dem Genmais MON 810 des Unternehmens Monsanto schützen wollten.
„Unverschämter Lobbyismus für Daimler, VW und BMW. Das ist offensichtlich der Ausblick für die Klimapolitik der kommenden Bundesregierung“, so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Blockade Deutschlands bei der Verabschiedung EU-weit strengerer CO2-Grenzwerte für PKWs. Bulling-Schröter weiter:
"Die Energiewende wird scheitern, wenn die Bundesregierung bei den Strompreisen nicht unverzüglich gegensteuert. Der Endkundenmarkt für Strom muss endlich überwacht werden. Die Versorger dürfen sich nicht auf Kosten der Kunden an der Energiewende gesund stoßen. Zudem müssen die Ausnahmen für die energieintensive Industrie und den Eigenverbrauch bei EEG-Umlage und Netzentgelten deutlich zurückgefahren werden", fordert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im nächsten Jahr steigenden EEG-Umlage.
„Egal von welchen Parteien die neue Bundesregierung getragen wird: Das Ausscheiden der ewigen Blockiererin FDP muss auch vor dem Hintergrund des neuen und alarmierenden Berichts des Weltklimarates IPCC genutzt werden, um den Klimaschutz wieder voranzubringen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die heute bekanntgewordenen Ergebnisse des ersten Teils des IPCC-Berichtes. Bulling-Schröter weiter:
"Wenn die Energiewende nicht zur Farce werden soll, muss der Ausstieg aus der Kohleverstromung per Gesetz festgezurrt werden. Wer weiter auf den EU-Emissionshandel setzt, wie es alle anderen Parteien einschließlich der Grünen tun, sollte endlich aufwachen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die heute bekanntgewordenen Ergebnisse einer Simulation der Bundesnetzagentur für die Jahre 2022/2023.
"Der jüngste Störfall zeigt, dass das AKW Gundremmingen umgehend vom Netz muss. Die von Eon angestrebte Leistungserhöhung der Meiler ist schlichtweg Irrsinn", erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, angesichts des erneuten Zwischenfalls in dem bayerischen AKW.
"Industrierabatte einschränken, den Endkundenmarkt für Strom überwachen - Empfehlungen von aktuellen Studien im Auftrag von Greenpeace bestätigen die Forderungen der LINKEN nach sozialen Strompreisen", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Ergebnisse der Untersuchungen des Öko-Instituts und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zum Thema Strompreise.