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Verrat an Energieeffizienz bremst Energiewende

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Union und SPD stören sich offenbar überhaupt nicht an der Tatsache, dass der deutsche Treibhausgasausstoß das zweite Jahr in Folge durch die zunehmende Kohleverstromung gestiegen ist. Eine Begrenzung der Kohleverstromung kann nach Lage der Dinge nur durch ein Kohleausstiegsgesetz erreicht werden. Für solche Initiative fehlt den Koalitionären in Spe aber der politische Wille. In der Energieeffizienz fallen die Parteien sogar hinter Schwarz-Gelb zurück, ein Trauerspiel, alte Ziele werden schlicht gestrichen“, erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum bekannt gewordenen Energiepaket der Koalitionsverhandlungen. Bulling-Schröter weiter:

„Dass der Emissionshandel die Braunkohleverstromung in Deutschland nicht begrenzen kann, dürfte sich auch bei Union und SPD inzwischen herumgesprochen haben. Dafür bräuchte man CO2-Preise, die selbst ein reformierter Emissionshandel nicht generieren kann. Deutschland wird immer mehr zum Stromexportland, da der Ökostrom weiter zunimmt, der Kohlestrom dagegen aber nicht abnimmt. Diese Dynamik bremst und verteuert die Energiewende.

Zudem braucht letztere klare Ziele für die Energieeffizienz. Dass diese Ziele, die einst sogar die FDP im Energiekonzept der Bundesregierung mitgetragen hat, nun gekillt werden sollen, ist ein Blamage für die deutsche Energiepolitik. Wenig überraschend ist deshalb auch, dass der angepeilte Betrag von einer Milliarde Euro zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich unter den Forderungen vieler Verbände liegt. Diese fordern das Fünffache, um eine Mietpreisexplosion zu verhindern.

Nicht zuletzt bleiben die Aussagen zur Einschränkung unberechtigter Privilegien der Industrie bei der Energiewendefinanzierung nebulös. Das lässt vermuten, dass Union und SPD auch hier den Weg des geringsten Widerstandes gegen die Konzerne und wieder zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen werden.“

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