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Industrielobbyismus fällt Deutschland auf die Füße

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Wer im Frühjahr von sich aus nicht bereit war, die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage um mehr als ein Achtel zu reduzieren, darf sich nicht wundern, dass Brüssel die Industriesubventionen nun ganz zur Debatte stellt. 'Rückenwind und auch Respekt', die Peter Altmaier von der EU-Kommission für die Energiewende einfordert, hätten eigentlich die Stromkunden verdient, die die zum großen Teil unnötigen Ausnahmen bei der Ökostromförderung bezahlen müssen", erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE, zum EU-Verfahren um die so genannte Besondere Ausgleichsregelung im deutschen EEG. Bulling-Schröter weiter:

"Es ist bezeichnend, dass Umweltminister Altmaier ein Papier aus seinem Ministerium, das die Industrieprivilegien massiv in Frage stellt, sofort wieder einkassiert hat. Offenbar will auch die große Koalition an den Industrierabatten im EEG von 5,5 Milliarden Euro nichts ändern, die die privaten Verbraucher und kleinen Unternehmen zu kompensieren haben. Bleibt zu hoffen, dass EU-Kommissar Almunia Union und SPD einen Strich durch diese zum größten Teil ökologisch, wettbewerbsrechtlich und sozial höchst fragwürdige Rechnung macht."