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EEG-Umlage: Endkundenmarkt überwachen, Industrieprivilegien beschneiden

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Die Energiewende wird scheitern, wenn die Bundesregierung bei den Strompreisen nicht unverzüglich gegensteuert. Der Endkundenmarkt für Strom muss endlich überwacht werden. Die Versorger dürfen sich nicht auf Kosten der Kunden an der Energiewende gesund stoßen. Zudem müssen die Ausnahmen für die energieintensive Industrie und den Eigenverbrauch bei EEG-Umlage und Netzentgelten deutlich zurückgefahren werden", fordert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im nächsten Jahr steigenden EEG-Umlage. Bulling-Schröter weiter:

"Der Ausbau der erneuerbaren Energien trägt zur voraussichtlichen Erhöhung der EEG-Umlage um einen Cent je Kilowattstunde nur 0,15 Cent bei. Demzufolge gehen 85 Prozent des Anstiegs auf Faktoren zurück, die mit dem Umbau des Stromsystems nichts zu tun haben. Private Endkunden und kleine Unternehmen blechen hier zusätzlich für die Großindustrie. Das ist weder sozial noch ökologisch akzeptabel. Die energieintensive Industrie beispielsweise zahlt so gut wie keine Ökostromumlage oder Netzentgelte, profitiert aber von Strompreis senkenden Effekten des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien. Auch Unternehmen, die durch Tricksereien plötzlich als 'Eigenverbraucher' gelten, sind von den Kosten weitgehend befreit.

Inzwischen wachsen die Ermäßigungen in den Himmel, denn die EEG-Umlage berechnet sich aus der Differenz zwischen den Großhandelspreisen, zu denen Ökostrom an der Börse verkauft wird, und den höheren Einspeisevergütungen, die Ökostromerzeuger erhalten. Weil der Börsenpreis infolge des Ökostrom-Ausbaus seit Jahren sinkt, da weniger fossile Kraftwerke mit teuren Brennstoffen benötigt werden, steigen rechnerisch die EEG-Differenzkosten. Diese Mehrkosten werden aber nur von wenige Schultern getragen, denn die Industrie zahlt hierfür kaum etwas. Vor allem dieser Hebeleffekt ist es, der die EEG-Umlage für die restlichen Endkunden nach oben schießen lässt. Darüber hinaus geben die Versorger die genannten Strompreis senkenden Effekte nicht an die Endkunden weiter, jede Erhöhung der EEG-Umlage erscheint dagegen auf der Stromrechnung. Deshalb bedarf der Endkundenmarkt dringend einer wirksamen Aufsicht."

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