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Neue Bundesregierung muss Klimaschutz zum Kernthema machen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Egal von welchen Parteien die neue Bundesregierung getragen wird: Das Ausscheiden der ewigen Blockiererin FDP muss auch vor dem Hintergrund des neuen und alarmierenden Berichts des Weltklimarates IPCC genutzt werden, um den Klimaschutz wieder voranzubringen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, die heute bekanntgewordenen Ergebnisse des ersten Teils des IPCC-Berichtes. Bulling-Schröter weiter:

„Der aktuelle Trend zu wieder steigenden Treibhausgasemissionen in Deutschland ist verheerend. Wegen des Versagens des EU-Emissionshandels wachsen vor allem die CO2-Emissionen im Energiesektor wieder an. Aber auch im Verkehrsbereich ist keine grundlegend Wende zu mehr Klimaschutz erkennbar. In beiden Sektoren hat die alte Bundesregierung wirksame Reformen verhindert. Im Gebäudesektor hat sie gar nicht erst versucht, plausible Maßnahmen zu ergreifen, um den Energieverbrauch insbesondere im Bestand zu senken.

Der neue IPCC-Bericht repräsentiert sechs Jahre Forschung. Und er zeigt, dass sich der Klimawandel beschleunigt. Unter seinen katastrophalen Auswirkungen müssen zunehmend vor allem diejenigen Leiden, die ihn nicht verursacht haben. Darum ist es auch ein Gebot der globalen Gerechtigkeit, hier in der Bundesrepublik umzusteuern. Dazu gehört nicht nur, alle Angriffe auf die Substanz des erfolgreichen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zurückzuweisen. Auch die Kraftwerksemissionen müssen begrenzt werden. Nach dem Scheitern des Emissionshandels käme dafür etwa ein Kohleausstiegsgesetz in Frage, wie es DIE LINKE vorschlägt.“

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