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Strommarkt überwachen und Industrie beteiligen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Industrierabatte einschränken, den Endkundenmarkt für Strom überwachen - Empfehlungen von aktuellen Studien im Auftrag von Greenpeace bestätigen die Forderungen der LINKEN nach sozialen Strompreisen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Untersuchungen des Öko-Instituts und des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zum Thema Strompreise. Bulling-Schröter weiter:

"Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien hat nur noch geringen Einfluss auf die Höhe der Ökostromumlage (EEG-Umlage) und den Strompreis insgesamt. Zudem repräsentiert die EEG-Umlage immer weniger den zusätzlichen Aufwand für die betriebswirtschaftlich noch teurere regenerative Erzeugung. Wesentliche Stellschrauben für den Strompreis sind vielmehr der Umfang der EEG-Ermäßigungen für die energieintensive Industrie sowie die Wettbewerbsintensität im Endkundengeschäft. Genau hier setzt auch DIE LINKE an:Die Industrie darf nur noch dann von der Zahlung der EEG-Umlage und anderen Umlagen sowie Abgaben anteilig befreit werden, wenn sie tatsächlich mit ihren - trotz moderner Verfahren - energieintensiv hergestellten Produkten im Wettbewerb mit außereuropäischen Firmen steht, welche nur einer schwachen Umweltgesetzgebung unterliegen. Zudem muss endlich auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der Stromrechnung ankommen, dass der Börsenstrompreis infolge des Ausbaus erneuerbarer Energien beständig sinkt. Dies geschieht aber seit Jahren nicht. Hingegen legen die Stromversorger die gestiegene EEG-Umlage regelmäßig und vollständig auf den Strompreis um. Darum braucht es eine Strompreisaufsicht für das Endkundengeschäft – adäquat der existierenden Aufsicht für den Strom-Großhandelsmarkt."

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