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Privilegien statt Einspeisevergütungen für Ökostrom abschaffen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Es gibt keinen Grund, generell die heutigen Einspeisevergütungen zugunsten von Prämienmodellen abzuschaffen. Oettinger irrt, wenn er glaubt, damit die Energiewende im Stromsektor preiswerter zu machen. Dafür müssten vielmehr die Privilegien der Industrie beim EEG, bei Netzentgelten und im Eigenverbrauch beschnitten werden", erklärt Eva Bulling-Schröter mit Blick auf die heutige Vorstellung der Leitlinien zur Ökostromförderung durch den EU-Energiekommissar. Die Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:



"Die heutigen Einspeisevergütungen und Ausbaumengen tragen kaum noch zum Anstieg der Strompreise bei. In Deutschland liegt dieser Beitrag bei rund 15 Prozent des Anstiegs der EEG-Umlage. 85 Prozent des Anstiegs gehen auf Faktoren zurück, die mit dem Umbau des Stromsystems im Kern nichts zu tun haben. Es sind vielmehr Umverteilungen. Die privaten Endkunden und kleinen Unternehmen blechen hierbei zusätzlich für die Großindustrie. Das ist weder sozial noch ökologisch akzeptabel.

So zahlt die energieintensive Industrie so gut wie keine Ökostromumlage oder Netzentgelte, profitiert aber von strompreissenkenden Effekten des Einspeisevorrangs erneuerbarer Energien. Auch Unternehmen, die durch Tricksereien, etwa durch Pacht von ursprünglich externen Kraftwerken, plötzlich als 'Eigenverbraucher' gelten, sind von diesen Kosten befreit. Das muss sich ändern. Zudem ist Wettbewerbskontrolle nötig, damit künftig der sinkende Großhandelspreis für Strom beim Endkunden ankommt, und nicht nur die dadurch rechnerisch steigende EEG-Umlage.

Prämienmodelle, wie sie Oettinger als Ersatz für Einspeisevergütungen fordert, sind in ihrer Wirkung auf die Energiewende umstritten. Vor allem aber sind sie zunächst teurer, weil höhere Risiken zu finanzieren sind."