Pressemitteilungen

„Die Freiheit der Forschung bedingt nicht zugleich die Freiheit kommerzieller Verwertung der Forschungsergebnisse“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Verhandlungsauftakt um das Stammzellpatent des Bonner Forschers Oliver Brüstle vor dem Bundesgerichtshof. Sitte weiter:

„Wir brauchen einen neuen Bildungsgipfel. Die Regierungschefs müssen wieder an einen Tisch“, so Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern. Sitte weiter:

„Die Bildungsrepublik soll anscheinend mit statistischen Tricks herbeimanipuliert werden. Wenn die Finanzminister zukünftig auf diese Weise die Bildungspolitik in unserem Land machen, dann kann es mit besseren Chancen für zukünftige Generationen nichts werden“, so Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE zu den heute öffentlich gewordenen Überlegungen der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern, nach dem das vor einem Jahr beim Bildungsgipfel verabredete Ausgabenziel von 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts bereits erreicht sei.

„Die Erkenntnis um die Risiken von nanohaltigen Produkten für Gesundheit und Umwelt darf nicht folgenlos bleiben. Die neue Bundesregierung darf angesichts stichhaltiger gesundheitlicher Bedenken nicht weiter mit der Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Nanoprodukte zögern und muss endlich die längst vorliegende Strategie zur Risikoforschung umsetzen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts „Nanotechnik für Mensch und Umwelt“ des Umweltbundesamtes. Sitte weiter:

„Die Kultusminister haben heute die Chance verpasst, die überfällige Abschaffung der Hürden beim Zugang zum Masterstudium zu beschließen“, kommentiert Petra Sitte die Ergebnisse der Kultusministerkonferenz und fordert: „Das sollten sie schnellstens nachholen“. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Unternehmen haben mehr als fünf Prozent der Ausbildungsplätze gestrichen. Damit ist die Krise auf dem Ausbildungsmarkt angekommen. Wer aus der Situation auf dem Ausbildungsmarkt jetzt eine positive Bilanz zieht, betreibt Schönfärberei“, so Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung der Ausbildungsbilanz 2009 durch die Bundesagentur für Arbeit. Sitte weiter:

"Während die grundständigen Hochschuletats stagnieren oder sinken, gewinnt die Drittmittelförderung immer mehr an Bedeutung. In einigen Disziplinen findet inzwischen kaum noch grundfinanzierte Forschung statt", kommentiert Petra Sitte das heute erschienene Förderranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

„Die neuen Studienplätze und die nötigen Forschungsmittel sind noch nicht in trockenen Tüchern. Anders als bei Bankenrettung und Neuwagenverkäufen wollen Bund und Länder bei Bildungs- und Forschungsausgaben wohl nach Kassenlage entscheiden“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE die heutigen Beratungen der Wissenschaftsminister über Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungspakt. Sitte weiter:

„Dass Investitionen in Bildung und Forschung zukunftsweisend sind, sollte selbstverständlich sein. Während Milliarden zur Rettung von Banken bereitgestellt werden, wurde Geld für die Bildung vom Bund unter Haushaltsvorbehalt gestellt“, so Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin Merkel zu drei Hochschulprogrammen. Hirsch weiter:

"Die Förderung anwendungsorientierter Forschung hilft der wirtschaftlichen Strukturentwicklung vor Ort und ist deshalb zu begrüßen. Gleichzeitig aber wird die Grundlagenforschung in den neuen Ländern immer weiter ausgezehrt, die mindestens ebenso wichtig ist", so Petra Sitte zur heutigen Bekanntgabe der Gewinner des Wettbewerbs Spitzenforschung und Innovation in den neuen Ländern.