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Wir brauchen einen neuen Bildungsgipfel

Pressemitteilung von Petra Sitte,

„Wir brauchen einen neuen Bildungsgipfel. Die Regierungschefs müssen wieder an einen Tisch“, so Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern. Sitte weiter:

„Ein Jahr nach dem formalen Beschluss, die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, wird dieses Ziel zwischen Fachpolitik und Haushalt zerrieben. Die Kanzlerin darf diesem unwürdigen Treiben nicht länger zusehen, wenn sie ihr Kernprojekt „Bildungsrepublik“ ernst nimmt. Die „Bildungspartnerschaft“ von Bund und Ländern, ein Kernziel des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, sollte schnellstens mit Leben erfüllt werden.

Wenn die „Bildungsrepublik“ nicht zum Unwort des Jahres werden soll, müssen auch die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung vom Tisch. Bund und Länder können nicht 25 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung aufbringen, wenn sie zugleich Mindereinnahmen in der gleichen Höhe zu verkraften haben. Die Länder würden bei hohen Steuermindereinnahmen unter dem Diktat der „Schuldenbremse“ faktisch zur weiteren Zerstörung ihrer Bildungs- und Forschungsinfrastrukturen gezwungen. DIE LINKE fordert hingegen einen nationalen Bildungspakt, der den Bund in die Pflicht nimmt und die Bildungsfinanzierung nachhaltig absichert.“

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