„Die neuen Studienplätze und die nötigen Forschungsmittel sind noch nicht in trockenen Tüchern. Anders als bei Bankenrettung und Neuwagenverkäufen wollen Bund und Länder bei Bildungs- und Forschungsausgaben wohl nach Kassenlage entscheiden“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE die heutigen Beratungen der Wissenschaftsminister über Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Forschungspakt. Sitte weiter:
„In Protokollnotizen haben Länder und Bund Teile des Paketes von steigenden Steuereinnahmen abhängig gemacht und die Finanzierung bewusst offen gelassen. Ob es Bund und Länder mit der Bildung ernst meinen, zeigt sich jedoch erst, wenn die Mittel auch wirklich zur Verfügung gestellt werden. Oder soll es Bildung und Forschung nur noch bei guter Konjunktur geben?DIE LINKE fordert, dass die Vereinbarungen noch vor der Bundestagswahl in Haushaltsbeschlüsse umgesetzt werden. Dabei hat die Schaffung neuer Studienplätze im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 Priorität und muss notfalls vor den Forschungsinitiativen verankert werden.“