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Statistische Tricks statt Bildungsrepublik

Pressemitteilung von Petra Sitte,

„Die Bildungsrepublik soll anscheinend mit statistischen Tricks herbeimanipuliert werden. Wenn die Finanzminister zukünftig auf diese Weise die Bildungspolitik in unserem Land machen, dann kann es mit besseren Chancen für zukünftige Generationen nichts werden“, so Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE zu den heute öffentlich gewordenen Überlegungen der Finanzministerkonferenz von Bund und Ländern, nach dem das vor einem Jahr beim Bildungsgipfel verabredete Ausgabenziel von 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts bereits erreicht sei.

„Ausgerechnet zum ersten Jahrestag des Bildungsgipfels rudern Bund und Länder zurück und erklären die ohnehin schon dürftigen Vereinbarungen zur Makulatur. Wer das Kindergeld und Steuerfreibeträge zu den Bildungsausgaben rechnen will, dem geht es nicht um eine zupackende Reformpolitik, sondern um die Verdummung der Menschen. Vielleicht werden künftig auch noch Betreuungszeiten von Oma und Opa als ehrenamtliche Leistung angerechnet. Kinder, Eltern und Studierende sehen jedoch jeden Tag, dass Bildung in unserem Land unterfinanziert ist.

DIE LINKE fordert, dass höhere Ausgaben für Bildung und Forschung endlich in die mittelfristige Finanzplanung umgesetzt werden. Die derzeit verhandelten Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende, die auch auf Kosten der Länder gehen, verringern jedoch die Handlungsfähigkeit bei Bildung und Forschung. Die Bundeskanzlerin muss nun Farbe bekennen, wie wichtig ihr eine besseres Bildungssystem wirklich ist.“

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