SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück glaubt, "dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt." Doch ohne politische Transparenz gibt es keine Demokratie. Und Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind nicht privat, sondern politisch.
Foto: Uwe Steinert
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Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) mahnt, «Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können». Der Bundesinnenminister denkt höchst ökonomistisch. Denn wehe den Menschen, wenn Deutschland nicht exportorientiert wäre.
Zum erneuten V-Mann-Verdacht aus dem engeren Umfeld des NSU-Nazi-Mord-Trios erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und Berliner Behörden kommen zunehmend in Bedrängnis. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
Zur Verbunddatei Rechtsextremismus erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
Zur aktuellen Debatte über Berliner Versäumnisse bei der NSU-Aufklärung erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss.
Rund um die Aufklärung der NSU-Nazi-Mordserie ist eine Debatte über die Kontrolle der Inlandsgeheimdienste entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Wir tun alles, um die Morde aufzuklären", hatte die Bundeskanzlerin im Februar im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie erklärt. Doch davon kann nach Ansicht von Petra Pau keine Rede sein: "Behörden mauern. Der Bundestag wird düpiert. Versagen wird beschönigt. So werden die NSU-Opfer verhöhnt."
Zu aktuellen Debatten über die Zukunft der Ämter für Verfassungsschutz erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.