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Verfassungsschutz ist kein Demokratie-TÜV

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zu aktuellen Debatten über die Zukunft der Ämter für Verfassungsschutz erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

 

"Inlandsgeheimdienste sind unkontrollierbare Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie. Im Rahmen der NSU-Nazi-Mordserie haben sie sich erneut selbst hinlänglich de-legitimiert. Das trifft auf den Verfassungsschutz zu und nach dem aktuellen Vertuschungsskandal ebenso auf den Militärischen Abschirmdienst (MAD).In der Nazi-Mordserie war der Verfassungsschutz offensichtlich der Kern allen Versagens. Mit dem 'Jahressteuergesetz 2013' soll er dennoch befördert werden, nämlich zum finalen TÜV darüber, ob gesellschaftliche Initiativen gemeinnützig sind oder nicht. DIE LINKE lehnt das ab."

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