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Politische Transparenz ist die Basis der Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

Im Interview mit dem Deutschlandfunk mahnt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in der Debatte über Nebeneinkünfte: "Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt." Dazu erklärt Petra Pau:

 

 

„Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind nicht privat, sondern politisch. Politische Transparenz wiederum ist die Basis der Demokratie. Steinbrück appelliert, in einer Demokratie müsse eine gewisse Privatheit gelten. Millionen Hartz-IV-Beziehenden aber wird sie von Staats wegen verwehrt.“

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