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Nicht Aufklärung des Versagens, sondern Schutz der Versager

Pressemitteilung von Petra Pau,

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und Berliner Behörden kommen zunehmend in Bedrängnis. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

 

"Immer deutlicher wird: Es geht einigen Politikern nicht um die Aufklärung des Versagens, sondern um den Schutz der Versager - als Person und als Amt. Es gab offensichtlich eine vielfältige Kooperation von Sicherheitsbehörden mit militanten Nazis. Mal nennt man sie V-Leute, mal Vertrauenspersonen. Das staatlich erkaufte Wissen hatte die NSU-Nazi-Mordserie nicht verhindert. Zugleich verharrt die Aufklärungs-Euphorie etlicher Behörden nahe Null. Damit wird der Bundestag düpiert, und Verschwörungstheorien werden befeuert."

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