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Geheimdienstkontrolle ist eine Fata-Morgana-Debatte

Pressemitteilung von Petra Pau,

Rund um die Aufklärung der NSU-Nazi-Mordserie ist eine Debatte über die Kontrolle der Inlandsgeheimdienste entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:

"Verfassungsschutz und MAD sind aus dem Ruder gelaufen. Sie müssen besser kontrolliert werden, fordern FDP und Grüne. Das ist eine Fata-Morgana-Debatte. So lange die Dienste geheim agieren, bleiben sie unkontrollierbar. Selbst bei gutem Willen sind die Parlamente immer nur Anhängsel von Vertuschungs Gnaden. Der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen. Das könnte in drei Schritten geschehen.Ersten: Die unsägliche V-Leute-Praxis ist sofort zu beenden.Zweiten: Dem Dienst sind die Geheimdienst-Sonderrechte zu entziehen.Drittens: Er ist als kompetente Politikberatung neu zu gestalten."

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