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Verbunddatei klingt besser, als sie ist

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zur Verbunddatei Rechtsextremismus erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

 

"Wir untersuchen die NSU-Nazi-Mordserie und schauen in Abgründe. Dazu gehört das Informationswirrwarr zwischen den Sicherheitsbehörden. Dem will Bundesinnenminister Friedrich mit einer Verbunddatei Rechtsextremismus begegnen. Das klingt besser, als es ist. Für allgemeine Des-Information sorgen vor allem zwei Störquellen. Die erste ist die unsägliche V-Leute-Praxis, bei der Nazis für Geld oder Vergünstigungen über Nazis plaudern sollen. Die zweite ist die Geheimtuerei der Verfassungsschützer, die gern im Trüben fischen und das Licht meiden. Beide Störquellen werden durch die Verbunddatei nicht abgeschaltet. Im Gegenteil, sie werden verstärkt. Die finalen Nutznießer dieser Datei sind nämlich nicht die Ermittler der Polizei, sondern die Geheimen beim Verfassungsschutz.Übrigens: Bei der NSU-Nazi-Mordserie hätte eine solche Verbunddatei gar nichts genützt. Denn die Ermittler hatten alle Welt im Visier, nur die Nazi-Szene nicht."

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