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Merkwürdige Akzentverschiebung

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:

 

"Der obligatorische Festakt zum 3. Oktober verdeckt die Dynamik. In der Ära Helmut Kohl galt der Aufbau Ost als Chefsache. Unter Gerhard Schröder kam er im Verkehrsministerium aufs Nebengleis. Angela Merkel verortete ihn im Innenministerium, also bei der allgemeinen Gefahrenabwehr. Diese Akzentverschiebung zeigt, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen. Bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West mit Sicherheit nicht."

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