„Es ist ein Unding, dass es exakt für jenen Bereich im Klimaschutz keine EU-Ziele geben soll, bei dem es die ärgsten Probleme gibt - der Energieeffizienz“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, Energieexpertin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der EU-Kommission zu den Klimaschutzzielen bis 2030. Bulling-Schröter weiter:
Foto: Uwe Steinert"Der sogenannte Superminister Gabriel hat sein Gesellenstück vermasselt. Offenbar ohne jede Abstimmung mit der eigenen Partei oder dem Koalitionspartner ist er mit einem unausgegorenen Vorschlag zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien in die Öffentlichkeit geprescht. Das erinnert stark an die ehemaligen Umweltminister Altmaier und Röttgen, die mit Schnellschüssen zum EEG im Bundestag bzw. Bundesrat scheiterten, aber enorme Kollateralschäden in der Ökostrom-Branche hinterließen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, Energie-Expertin der Fraktion DIE LINKE, den Streit um die Vorschläge von Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des EEG.
"Sigmar Gabriels Reformpläne werden die Energiewende abwürgen und der Kohleverstromung weiteren Auftrieb verschaffen. Zudem werden Wind und Sonnenschein nicht an der Börse gemacht, sondern vom Wetter beeinflusst. Das Vorpreschen der Bundesregierung hin zu einer zwingenden Direktvermarktung wird darum nicht der Energiewende zugutekommen, sondern lediglich Bürgerenergie-Anlagen behindern. Das wiederum nutzt den großen Playern am Markt und verteuert den Umbau", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Eckpunkte für die Reform des EEG.
„Mit dem von Brüssel angekündigten Verzicht auf ein verbindliches EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien für die Zeit nach 2020 demontiert Europa immer mehr seine ohnehin angekratzte Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz. Im Hinblick auf die Verhandlungsposition beim UN-Klimagipfel in Paris 2015 grenzt dies an Harakiri“, kommentiert Eva Bulling-Schröter das Plädoyer von EU-Kommissionschef Barroso in dieser Frage. Bulling-Schröter weiter:
„Selbst ein reformierter Emissionshandel wird keine CO2-Preise hervorbringen, die die Braunkohle aus dem Markt drängt. Darum brauchen wir ein Kohleausstiegsgesetz, wie es DIE LINKE seit Monaten fordert“, kommentiert Eva Bulling-Schröter den heute vom BDEW verkündeten Rekordwert bei der Braunkohleverstromung im Jahr 2013. Bulling-Schröter weiter:
"Der Emissionshandel hat versagt. Wenn die Energiewende nicht zur Farce verkommen soll, muss der Ausstieg aus der Kohleverstromung jetzt per Gesetz festgezurrt werden", kommentiert Eva Bulling-Schröter den Rekordwert bei der Braunkohleverstromung im Jahr 2013.
"Dass die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil die Ausnahmen für energieintensive Industrien bei der EEG-Umlage zu einem erheblichen Teil unbegründet sind, ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung hat es versäumt, unnötige Konzern-Subventionen rechtzeitig abzubauen. Gleichzeitig ist es gut, dass Brüssel nicht gegen das EEG insgesamt vorgeht, denn in Teilen sind die Rabatte wirklich erforderlich, um Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen", erklärt Eva Bulling-Schröter.
"Die neuen CO2-Vorgaben für Neuwagen haben wenig mit Klimaschutz, aber viel mit den Interessen der deutschen Automobilindustrie zu tun. Nur eine Woche nach dem Gipfel in Warschau bremst die Bundesregierung den Klimaschutz erneut aus", erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE, zur Änderung der CO2-Grenzwerte für Neuwagen. Die Abgeordnete weiter:
"Wer die globale Erwärmung stoppen will, darf sich nicht auf die internationalen Klima-Verhandlungen verlassen. Der Warschauer Gipfel hat deutlich vor Augen geführt, dass es den verhandelnden Regierungen nicht um Klimaschutz sondern um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen geht.", kommentiert Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Ausgang des Klimagipfels in Warschau.
"Wenn das angestrebte UN-Klimaabkommen von Paris 2015 nicht genauso ein Desaster werden soll wie seinerzeit Kopenhagen, dann darf jetzt in Warschau keine Zeit verschwendet werden. Die EU sollte den anderen Staaten schon jetzt zusichern, das Klimaschutzziel für 2020 ohne Bedingungen auf 30 Prozent Treibhausgasminderung im Vergleich zu 1990 zu erhöhen – mit der Option, dieses Ziel in Paris weiter zu verschärfen", erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Woche des UN-Klimagipfels in Warschau.