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EU muss in Warschau Vorleistungen für Pariser Klimaabkommen erbringen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Wenn das angestrebte UN-Klimaabkommen von Paris 2015 nicht genauso ein Desaster werden soll wie seinerzeit Kopenhagen, dann darf jetzt in Warschau keine Zeit verschwendet werden. Die EU sollte den anderen Staaten schon jetzt zusichern, das Klimaschutzziel für 2020 ohne Bedingungen auf 30 Prozent Treibhausgasminderung im Vergleich zu 1990 zu erhöhen – mit der Option, dieses Ziel in Paris weiter zu verschärfen", erklärt Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Fraktion DIE LINKE, zur ersten Woche des UN-Klimagipfels in Warschau. Bulling-Schröter weiter:

"Das geltende unbedingte 20-Prozent-Minderungsziel der EU wird ohne jede Anstrengung erfüllt werden. Bereits 2011 lagen die Emissionen um 18,4 Prozent unter dem Wert von 1990. Das wenig ambitionierte Ziel hat schon in der Vergangenheit die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik beschädigt. Auch angesichts der großen Tragödie auf den Philippinen – durch den stärksten Taifun seit Menschengedenken verursacht - ist es dringend geboten, ernsthafte Angebote zu machen. Schließlich gibt es schwerwiegende Hinweise darauf, dass die Stärke von Taifunen durch den Klimawandel zunimmt.

In Warschau muss zudem unbedingt jene Institution auf den Weg gebracht werden, über die unter der Überschrift 'Loss and Damage' Kompensationszahlungen für Klimaschäden in Entwicklungsländern erfolgen sollen. Damit sie arbeiten kann, müssen die Industrieländer endlich feste Zusagen für die bis 2020 auf 100 Milliarden Euro jährlich steigende Klimafinanzierung des Globalen Südens geben, aus der auch Treibhausgasminderungs-, Anpassungs- und Waldschutzmaßnahmen bezahlt werden sollen. Die Mittel dafür dürfen aber keinesfalls aus anderen Töpfen abgezweigt werden, es muss sich um zusätzliche Gelder aus öffentlichen Haushalten handeln. Spätestens beim Gipfel in Lima im kommenden Jahr muss die Finanzierung endgültig stehen, die EU sollte deshalb schon in Warschau ihren Beitrag offenlegen.

Mit solchen Vorleistung in Warschau könnte die EU auch besser als Mittler bei den festgefahrenen Verhandlungen auftreten. Dafür wäre es im Übrigen hilfreich, wenn Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen eine beschleunigte und dauerhaft sozialverträgliche Energiewende festschreiben würden. Leider sieht es danach bislang nicht aus."

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