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Gabriels Energiewende rückwärts

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Sigmar Gabriels Reformpläne werden die Energiewende abwürgen und der Kohleverstromung weiteren Auftrieb verschaffen. Zudem werden Wind und Sonnenschein nicht an der Börse gemacht, sondern vom Wetter beeinflusst. Das Vorpreschen der Bundesregierung hin zu einer zwingenden Direktvermarktung wird darum nicht der Energiewende zugutekommen, sondern lediglich Bürgerenergie-Anlagen behindern. Das wiederum nutzt den großen Playern am Markt und verteuert den Umbau", kommentiert Eva Bulling-Schröter die Eckpunkte für die Reform des EEG. Bulling-Schröter weiter:

"Die Beschränkung des Ökostromausbaus auf maximal fünf Gigawatt im Jahr bremst das Tempo der Energiewende. Gegen die wachsende Kohleverstromung fällt dem Herrn Superminister nichts ein. Im Ergebnis wird nicht nur das Wachstum der Photovoltaik behindert. Mit maximal 2,5 Gigawatt für die Windkraft wird ausgerechnet der Billigmacher der Energiewende blockiert. Das gilt nicht nur für den Norden Deutschlands, wie selbst der SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, zu Recht kritisiert. Denn die Einspeisevergütung für Windkraft an Land soll offensichtlich auch für weniger gute Standorte beschnitten werden. Es ist zu befürchten, dass sich solche Investitionen in Bayern oder Baden-Württemberg künftig nicht mehr lohnen.

Ferner beschreitet Gabriel mit seiner Ankündigung, die Direktvermarktung ab 2015 für Anlagen bereits ab 500 kW, und ab 2017 sogar ab 100 kW, verpflichtend zu machen, einen Weg, der für die Energiewende deutlich mehr Risiken als Chancen birgt. Die angeblichen Vorteile, etwa eine bessere Prognosequalität oder eine bedarfsgerechtere Einspeisung, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen entweder als Spekulation oder Unsinn – schon allein deswegen, weil Wind und Sonne schlicht wetterabhängig sind. Dagegen werden sich die Kosten der Vermarktung im Vergleich zur Einspeisevergütung vergrößern. Das dürfte vor allem große Vermarkter und Energiekonzerne freuen, die so einfacher das Geschäft von Bürgerenergie-Genossenschaften übernehmen können.

Konkrete Vorschläge zum Abbau der kostentreibenden Industrieprivilegien sucht man bei Gabriel vergebens. Dagegen soll der sogenannte Eigenverbrauch von Industrie-Kraftwerken weiter von der EEG-Umlage ausgenommen werden – bislang der größte Brocken im Bereich des Eigenverbrauchs."

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