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Europa braucht verbindliches Zieldreieck für Klima- und Energiepolitik

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Mit dem von Brüssel angekündigten Verzicht auf ein verbindliches EU-Ausbauziel für erneuerbare Energien für die Zeit nach 2020 demontiert Europa immer mehr seine ohnehin angekratzte Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz. Im Hinblick auf die Verhandlungsposition beim UN-Klimagipfel in Paris 2015 grenzt dies an Harakiri“, kommentiert Eva Bulling-Schröter das Plädoyer von EU-Kommissionschef Barroso in dieser Frage. Bulling-Schröter weiter:

„Nicht ohne Grund hatte die EU bis 2020 bislang drei - wenn auch schwache - Ziele in der Klima- und Energiepolitik: 20 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990, 20 Prozent erneuerbare Energien, 20 Prozent mehr Energieeffizienz. Denn die Erfahrung lehrt, dass es konkreter und verbindlicher Ziele und Maßnahmenpakete für alle drei Baustellen bedarf, um eine zukunftsfähige und kosteneffiziente Klimaschutzpolitik zu betreiben. So etwa dadurch, dass auch gegenwärtig noch betriebswirtschaftlich teure Technologien der regenerativen Erzeugung gefördert werden, um durch ihren Einsatz und ihre Weiterentwicklung rasch deren Kosten zu senken. Zudem würde ein verbindliches Ausbauziel für erneuerbare Energien auch jene Länder unter Druck setzen, die meinen, weiterhin mit Atomstrom punkten zu können.
Dass zudem offensichtlich einige EU-Länder ein künftiges Klimaschutzziel bis 2030 auf lächerliche 35 bis 40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 herunterschrauben wollen, wo 55 bis 60 Prozent notwendig wären, zeigt, wie weit sich Europa bereits auf einen gefährlichen und egoistischen Weg begeben hat. Dabei schreibt die Bundesregierung zwar gelegentlich mahnende Briefe nach Brüssel, wird dort aber verständlicherweise kaum noch ernst genommen. Denn was der deutschen Automobilindustrie nicht in den Kram passt, wird auch von Berlin gern torpediert – siehe die die Blockade strengerer EU-Abgaswerte.“

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