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Gabriel muss seinen Vorschlag zur Ökostrom-Reform zurückziehen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

"Der sogenannte Superminister Gabriel hat sein Gesellenstück vermasselt. Offenbar ohne jede Abstimmung mit der eigenen Partei oder dem Koalitionspartner ist er mit einem unausgegorenen Vorschlag zur Reform der Förderung erneuerbarer Energien in die Öffentlichkeit geprescht. Das erinnert stark an die ehemaligen Umweltminister Altmaier und Röttgen, die mit Schnellschüssen zum EEG im Bundestag bzw. Bundesrat scheiterten, aber enorme Kollateralschäden in der Ökostrom-Branche hinterließen", kommentiert Eva Bulling-Schröter, Energie-Expertin der Fraktion DIE LINKE, den Streit um die Vorschläge von Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des EEG. Bulling-Schröter weiter:

"Keine Senkung der Strompreise, aber die Energiewende abwürgen – es ist schon ein starkes Stück, was sich der Minister für Wirtschaft und Energie da erlaubt hat. Man kann nur hoffen, dass er auf die Kritik umgehend reagiert und den Reformvorschlag zurückzieht. Auch seiner Amtskollegin Barbara Hendricks hat Gabriel mit seinem Vorschlag ein Ei ins Nest gelegt. Denn die Reformpläne würden nicht nur die Energiewende ausbremsen, auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das das Jahr 2020 wären quasi nicht mehr erreichbar.

Für eine Energiewende mit Sozialsiegel müssen unberechtigte Industrie-Rabatte abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden. Damit die gesunkenen Strompreise an der Börse auch beim Stromkunden ankommen, brauchen wir eine wirksame Preisaufsicht. Hier hätte Gabriel auf einen Vorschlag des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück von August letzten Jahres zurückgreifen können, einen Genehmigungsvorbehalt für Grundversorgertarife im Energiewirtschaftsgesetz einzuführen. Aber offensichtlich ist die Halbwertzeit von SPD-Wahlversprechen äußerst kurz."

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