„Offensichtlich ist es der Bundesregierung völlig egal, ob, wieviele und welche Opfer durch den Einsatz von Drohnen zu beklagen sind“, konstatiert Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu „Drohnen im Einsatzspektrum der Bundeswehr“ (Drs. 18/1202). Neu weiter:
Foto: Uwe Steinert„DIE LINKE ist sehr froh, dass die Geiselnahme in der Ukraine nach über einer Woche nun scheinbar ein gutes Ende für die Entführten genommen hat“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Freilassung der Militärbeobachter in der Ukraine.
„Am 25. April nahmen ‚pro-russische Aktivisten‘ ein, wie es zunächst hieß, Team der OSZE-Mission gefangen. Erst am nächsten Tag wurde zurückgerudert. Zwar wurden tatsächlich internationale Kräfte gefangen genommen. Es handelte sich aber nicht um Mitglieder der OSZE-Mission in der Ukraine, sondern um Mitglieder eines von Deutschland geführten ‚Verifikationsteams‘ auf der Grundlage des ‚Wiener Dokuments‘ der OSZE. Dieses Team sollte vom 21. bis 28. April angeblich in der Ost-Ukraine ukrainische Sicherheitskräfte inspizieren. Diese Operation verlief parallel zur OSZE-Mission, ist aber nicht Teil der OSZE-Mission und auch nicht eine eigene OSZE-Mission, sondern eine bilaterale Maßnahme zwischen der Ukraine und Deutschland“, so Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:
„Die Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland gehen nach hinten los“, sagt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, zu den Drohungen der EU, wegen des Konflikts um die Halbinsel Krim, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Neu weiter:
"Der Konflikt in und um die Ukraine spitzt sich gefährlich zu. Die Gefahr eines realen Krieges in Europa ist 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges so akut, wie zu den düstersten Zeiten des Ost-West-Konflikts. Die Bundesregierung muss endlich den Weg kollektiver Sicherheit mit Russland beschreiten, denn militärische Gewalt ist – gleich von welcher Seite – absolut inakzeptabel", so Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss.
„Gauck wünscht sich eine Militarisierung der gesamten Gesellschaft, indem er die angeblich notwendige Militarisierung der Außenpolitik zu einem Thema der Kirchen, Gewerkschaften und Universitäten machen will“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der heutigen Eröffnungsrede von Bundespräsident Gauck zur Münchner Sicherheitskonferenz. Neu weiter:
„Ursula von der Leyen verabschiedet sich klar von der Politik der ‚militärischen Zurückhaltung‘, für die sich der frühere Außenminister Westerwelle noch eingesetzt hatte“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu den jüngsten Interviews der neuen Verteidigungsministerin über die ‚neue Rolle der Bundeswehr in der Welt‘. Neu weiter:
„Die Ende dieses Monats stattfindende Münchener Sicherheitskonferenz ist weltweit einzigartig. Dort treffen sich vornehmlich aus dem Westen kommende Außen- und Sicherheitspolitiker, Militärs, Rüstungslobbyisten und andere Wirtschaftsvertreter, um über die globale Sicherheit, wie sie sie gerne gestalten möchten und auch gestalten, zu diskutieren. Der brutale Angriffskrieg der USA gegen den Irak im Jahre 2003 wurde dort beworben und diskutiert, ebenso wie der Krieg gegen Jugoslawien 1999“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:
„Bundeswehr und ISAF versuchen, die wachsenden Probleme in Afghanistan weiter totzuschweigen“, so Alexander S. Neu, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu Berichten über einen erheblichen Anstieg „sicherheitsrelevanter Zwischenfälle“ in Afghanistan. Nach Erhebungen der Bundeswehr hat die Gewalt ausgerechnet im nordafghanischen Verantwortungsbereich der Bundeswehr eklatant zugenommen. Neu weiter:
„Die Souveränität Afghanistans, ein zentraler Streitpunkt zwischen den Verhandlungspartnern, bleibt auch nach diesem Abkommen massiv eingeschränkt. Es handelt sich um eine Mogelpackung zu Ungunsten Afghanistans“, so Alexander S. Neu, Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum Sicherheitsabkommen zwischen Afghanistan und den USA, das den künftigen Verbleib und die Kompetenzen der US-Truppen auf afghanischen Boden bis 2024 regelt. Dabei sollen sich die Aufgaben auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentrieren. Einen offiziellen Kampfauftrag soll es nicht mehr geben. Neu weiter: