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Ukraine-Konflikt – aus dem Georgien-Krieg nichts gelernt

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

"Der Konflikt in und um die Ukraine spitzt sich gefährlich zu. Die Gefahr eines realen Krieges in Europa ist 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges so akut, wie zu den düstersten Zeiten des Ost-West-Konflikts. Die Bundesregierung muss endlich den Weg kollektiver Sicherheit mit Russland beschreiten, denn militärische Gewalt ist – gleich von welcher Seite – absolut inakzeptabel", so Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:

"Nachdem in dem geopolitischen Tauziehen zwischen dem Westen und Russland der Westen kürzlich mit der faktischen Machtübernahme der Oppositionsgruppen gewonnen hatte, verlagerte sich der Konflikt auf die Halbinsel Krim offensichtlich unter Beteiligung russischer Sicherheitskräfte. US-Präsident Barack Obama und die NATO-Verbündeten drohen Moskau mit noch abstrakt gehaltenen Konsequenzen und bemühen hierzu das Völkerrecht, insbesondere das Souveränitätsrecht sowie das Recht auf territoriale Integrität der Ukraine.

Russland seinerseits argumentiert, es agiere auf der Grundlage des ukrainisch-russischen Flottenstützpunktabkommens. Ob dies so ist, ist derweil nicht nachvollziehbar, da der Inhalt des Abkommens ebenso wenig bekannt ist, wie die realen Ereignisse auf der Krim in allen Einzelheiten verifizierbar sind. Aber die Blockaden ukrainischer Militärstandorte sind sicherlich nicht Bestandteil des Vertrages.

Die Bundesregierung muss vorangehen und endlich einen Kurswechsel gegenüber Russland einschlagen, das heißt, kurzfristig sämtliche Beschlüsse im NATO-Rat verhindern, die eine Verschärfung des Konflikts bedeuten. Mittelfristig muss Deutschland die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands ernst nehmen und zusammen mit Russland und den anderen europäischen Staaten Lösungen finden, die in einem gemeinsamen europäischen Haus münden müssen. Denn Sicherheit in Europa gegen und auf Kosten Russlands funktioniert nicht.

Zugleich muss die Bundesregierung mäßigend auf die US-Regierung einwirken. Washington ist erwiesener Maßen kein geeigneter Akteur, um auf dem europäischen Kontinent Frieden und Stabilität für das 21. Jahrhundert zu schaffen.

Die völkerrechtliche Argumentation des Präsidenten der USA ist zwar richtig, aber nicht glaubwürdig. Die USA respektieren die Souveränität keines Staates weltweit und bei einigen Staaten auch nicht deren territoriale Integrität. Die USA haben entsprechende Präzedenzfälle (Jugoslawien, Irak, Libyen etc.) geschaffen, die ihnen nun auf die Füße fallen. Wer das Völkerrecht verletzt, kann schlecht andere glaubwürdig zu dessen Einhaltung auffordern."

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