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Sanktionen gegen Russland gehen nach hinten los

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Die Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland gehen nach hinten los“, sagt Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, zu den Drohungen der EU, wegen des Konflikts um die Halbinsel Krim, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Neu weiter:

„Die wirtschaftlichen Verflechtungen der EU, insbesondere der Deutschlands, sind viel zu eng, so dass durch diese Repressalien ein heftiger Bumerang-Effekt entstehen wird. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft sieht genau diese Problematik und warnt vor einschneidenden Maßnahmen.

Die krisenhafte Situation in der Ukraine und auf der Krim kann nur durch Verhandlungen und Gespräche auf Augenhöhe beseitigt werden. Russland wird sich durch Sanktionen nicht beeindrucken lassen.
Das Verhalten der Bundesregierung und ihrer westlichen Partner ist zutiefst widersprüchlich: Die territoriale Integrität und Souveränität Jugoslawiens war für einige westliche Staaten ohne Belang - das Völkerrecht wurden offen gebrochen. Die Spaltung Jugoslawiens wurde geradezu forciert, insbesondere von Deutschland. Damit wurden Präzedenzfälle geschaffen, die sich nun gegen westliche Interessen richten. Das ist das Ergebnis kurzsichtiger Machtpolitik.

Heute wird exakt von jenen Staaten die Einhaltung des Völkerrechts mit Blick auf die Sezessionstendenzen der Krim formuliert, die die Präzedenzfälle geschaffen haben. Die Bundesregierung, die EU und die USA kämpfen aber nicht dafür, weil sie das Völkerrecht wiederentdeckt oder gar aus den Kriegen auf dem Balkan gelernt hätten, sondern weil es ihren geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen mehr dient, die Ukraine und die Krim dem Einfluss Russlands zu entziehen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, Eskalationsschritte in der EU und der NATO zu verhindern."

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