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50 Jahre Sicherheitskonferenz – 50 Mal zu viel

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Die Ende dieses Monats stattfindende Münchener Sicherheitskonferenz ist weltweit einzigartig. Dort treffen sich vornehmlich aus dem Westen kommende Außen- und Sicherheitspolitiker, Militärs, Rüstungslobbyisten und andere Wirtschaftsvertreter, um über die globale Sicherheit, wie sie sie gerne gestalten möchten und auch gestalten, zu diskutieren. Der brutale Angriffskrieg der USA gegen den Irak im Jahre 2003 wurde dort beworben und diskutiert, ebenso wie der Krieg gegen Jugoslawien 1999“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:

„Ich werde bei der diesjährigen Konferenz anwesend sein, um mich zu informieren. Zugleich nehme ich auch an der Gegendemo des ‚Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz‘ teil, um die Solidarität der LINKEN mit der Gegenbewegung zu demonstrieren.
Diesjährige Ehrengäste der Konferenz sind Bundespräsident Joachim Gauck, der wiederholt deutlich machte, militärische Gewalt sei ein notwendiges Mittel der Politik. Der zweite ist Henry Kissinger. Dessen sicherheitspolitische Vergangenheit ist von äußerst fragwürdiger Qualität: Seine Unterstützung für den Putsch rechter Militärs gegen den damaligen chilenischen Präsidenten Allende und in Folge dessen seines Todes, seine Rolle bei Massakern des pakistanischen Militärs in Bangladesch etc. sprechen für sich: Unter völkerstrafrechtlichem Gesichtspunkt wäre er wahrscheinlich als Kriegsverbrecher am Schreibtisch zu bewerten.
Die diesjährige Konferenz sollte die letzte sein. Wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit auf globaler Ebene sind der Schlüssel für eine stabile Weltordnung, nicht westliche Interessenpolitik getarnt als ‚Internationale Verantwortung‘“.

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